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Stadtregierung ansehen - alle sitzen im gleichen Boot und jeder paddelt in eine andere
Richtung.
Die GRÜNEN wollen ihren Radweg um
€ 3 Mio., FI wollte den Patscherkofel um jeden Preis, die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) weiß gar nicht, was sie
will, paddelt aber mit. Dann kommt noch der
Bürgermeister, der zwei Paddel in der Hand
hat, die in zwei verschiedene Richtungen
rudern.
Wenn die Opposition dann fragt, was hier
eigentlich gemacht wird, weil sich nichts bewegt und der Bürgermeister sich während
der ganzen Coronazeit auf Tauchstation befindet, heißt es nur, dass die Tagesordnung
eh dünn ist und er alles im Griff habe.
Die angesprochene Gemeinsamkeit und
Stärke ist sehr wichtig, denke ich. Bei
Stärke geht es aber nicht darum, dass die
Volkspartei (ÖVP) ihr Autokino durchdrückt.
Bei der Stärke geht es um Stärke als Gesellschaft und als Stadt und nicht darum,
Muskeln zu zeigen. Es geht darum, nach
links und rechts zu schauen und wie man
anderen helfen kann.
Ich bin von der Regierungskultur der Koalition total schockiert, weil nichts Anderes gemacht wird als Muskelbeschau. Jede/r
rühmt sich mit ihrem/seinem Projekt. Gleichzeitig wissen wir aber, dass ganze Branchen in der Stadt Innsbruck zusammenbrechen. Die Menschen brauchen von der
Stadtpolitik Solidarität. Die Opposition bittet
darum, dass miteinander geredet wird. Es
wird aber weder in der Stadtregierung geredet - wie das Beispiel "Autokino" bestens
zeigt, wo man sich zugerufen hat, noch mit
Opposition.
Das Verheerende ist, dass auch nicht mit
der Bevölkerung geredet wird. Die Bevölkerung fühlt sich von der Stadtpolitik im Stich
gelassen. Das kann nicht sein. Wir als ALI
stehen für Gemeinsamkeit und für inklusive
Gesellschaft - das ist Stärke. Zugang muss
erlaubt sein und Menschen müssen eingebunden werden. Niemand darf zurückgelassen werden - das ist Stärke in einer Stadtpolitik.
Diese fordern wir ein und das schreiben wir
der Stadtregierung in das Stammbuch.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

GR-Sitzung 20.05.2020

GR Mag. Falch: Die erste Phase der
Coronakrise haben wir Gott sei Dank hinter
uns. Nach wochenlangen Beschränkungen
im Alltags- und Geschäftsleben nähern wir
uns langsam, aber sicher einer neuen Normalität. Das haben auch der Bundeskanzler
und der Gesundheitsminister immer wieder
betont. Allerdings gibt es meiner Meinung
nach keinen Anlass zur Sorglosigkeit. Die
Coronakrise ist noch lange nicht vorbei.
Mit dem ersten Coronafall in der Stadt Innsbruck im Hotel Europa - Sie können sich sicher alle noch gut daran erinnern - mussten
wir eigentlich das Schlimmste befürchten.
Wir sahen, wie in Italien Militärfahrzeuge die
Särge abtransportierten. Das waren wirklich
schreckliche Bilder.
Heute sehen wir, Gott sei Dank, in der Stadt
Innsbruck und auch in Österreich, dass dieses befürchtete Schreckensszenario bei uns
ausgeblieben ist. Unsere harten Maßnahmen haben gewirkt. Wir haben Corona bis
jetzt sicherlich besser bewältigt als viele andere Städte - trotz der Tatsache, dass wir
sehr nahe an der Brennergrenze sind.
Dieser glückliche Umstand ist natürlich nicht
zuletzt darauf zurückzuführen, dass unser
Krisenmanagement gut funktioniert hat und
dass das Verantwortungsbewusstsein der
InnsbruckerInnen sehr groß war. Für die
kommenden Maßnahmen zur Bewältigung
der Krise, die nun auf uns zukommen, dürfen wir die mittel- und langfristigen Folgen
nicht außer Acht lassen.
Ich glaube, dass da noch Gewaltiges auf
uns zukommt. Eine umsichtige Interessenabwägung ist daher zwischen dem Schutz
der Gesundheit und dem Funktionieren unserer Gesellschaft das Gebot der Stunde.
Wir brauchen kluge Ausstiegsszenarien.
Viel wird davon abhängen, ob wir auch weiterhin Abstand halten und die Hygieneregeln einhalten. Die bis jetzt eingesetzten
Sensibilisierungskampagnen waren sehr erfolgreich und müssen weitergeführt werden.
Für den Fall, dass die Zahl der Infektionen
wieder steigt, ist es wichtig, entsprechende
Vorsorge zu treffen.
Auch der soziale Zusammenhalt, der erfreulicherweise in der Stadt Innsbruck sehr gut
war, muss weiter gestärkt werden und soziale Härten müssen weiterhin vermieden
werden. Wir brauchen nun sehr viel Solidarität und ich kann nur die Bitte aussprechen: