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gestundet, sondern den Unternehmen unter
die Arme gegriffen werden, um ihnen einen
Motivationsschub zu geben, damit sie weitermachen. Das Delta, das sie von Bund
und Land nicht bekommen, wie Mieterlasse,
sollen von uns oder von der Stadt zugesagt
werden.
Zum Zweiten im Bereich Soziales: Ich kann
Euch versprechen, dass wir vorbereitet
sind. Die Zahlen zeigen uns bei der Mindestsicherung, dass wir 100 Erstanträge
mehr haben als in den vergangenen Jahren
im gleichen Zeitraum. Wenn jemand finanzielle Schwierigkeiten hat - bitte meldet Euch
sofort! Dafür sind wir da. Wenn jemand einen Verlust des Einkommens oder ein Mindereinkommen hat, wenn er arbeitslos oder
in Kurzarbeit ist - bitte nicht abwarten! Habt
keine Hemmungen! Meldet Euch bei der
Mag.-Abt. II, Soziales! Genau dafür sind wir
da und unterstützen Euch!
Beim Thema Aufenthalt und Lebensqualität
ist es sehr wichtig, dass wir Maßnahmen
setzen. Einige wurden bereits gesetzt und
wir haben uns z. B. bei den Gastgärten bemüht. Da gibt es ja auch Synergien zwischen Gastgarten, Handel und Verweildauer. Auch das Autokino und die Balkonkonzerte sind so eine Maßnahme und viele
mehr werden noch folgen.
Nur gemeinsam kommen wir aus dieser
Krise heraus, indem wir handeln und die
BürgerInnen die Möglichkeiten nützen.
GR Mag. Stoll: Ich möchte mit einem Zitat
beginnen, das ich sehr gut teilen kann. Es
stammt vom ehemaligen Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland Dr. Ludwig Erhard, dem Gründer der sozialen Marktwirtschaft: "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne
Wirtschaft ist alles nichts". Das unterscheidet sich schon sehr diametral zu manchen
meiner VorrednerInnen, weil ich davon
überzeugt bin, dass wir eine Wirtschaftskrise haben.
Das impliziert auch Forschung, Wissenschaft und den Gesundheitsbereich. Wirtschaft ist ein dehnbarer Begriff und alle Bereiche sind für mich unter diesem Deckmantel zu sehen. Wir haben sicher keine Freizeitkrise. Das Fundament wird irgendwo liegen, dass wir alle ein Einkommen haben
wollen, mit dem wir auch auskommen und
Investitionen tätigen können.

GR-Sitzung 20.05.2020

Das, was wir brauchen, ist Standortpolitik
und Ansiedelungspolitik. Hier können wir
noch sehr viel tun. Es wäre schon lange
notwendig gewesen, eine gewisse Attraktivität des Standortes Innsbruck wieder gewährleisten zu können. Was wir nicht brauchen, ist das Gießkannenprinzip, mit dem
wir populistisch Geld verteilen. Ich höre permanent, die Mieten nicht zu stunden, sondern zu erlassen. Das gefällt mir auch nicht.
Mir geht es um den Gleichheitsgrundsatz in
der Wirtschaft. Nicht jede/r hat einen geschützten Mietvertrag einer öffentlichen Einheit, denn es gibt auch MieterInnen bei Privaten. Was passiert mit denen? Diese bekommen die Mieten vielleicht nur gestundet.
Hier müssen wir darauf achten, dass wir
den Gleichklang beim Wettbewerb herstellen können, damit sowohl MieterInnen von
privaten Objekten als auch von städtischen
am Markt agieren können, ansonsten gibt
es Bevorzugungen. Der eine ist vielleicht
dann in Konkurs und der andere sagt sich:
Wunderbar! Ein Marktbegleiter der freien
Marktwirtschaft hat sich verabschiedet.
Ich habe schon mehrmals in diesem Hause
gesagt, dass für mich die beste Wirtschaftsförderung die ist, Aufträge zu vergeben, Arbeit zu vergeben und Einkommen zu ermöglichen. Arbeit und Aufträge zu vergeben
generiert Einkommen, schafft Arbeitsplätze,
sichert die bestehenden Arbeitsplätze ab
und stellt den sozialen Frieden her. Das
wird sich in einer Krise immer mehr herausstellen.
Wir brauchen eine Wiederbelebung der Realwirtschaft. Diese muss in Schwung kommen und trotzdem wird es eine "neue Normalität" geben müssen. Das Beharren und
Erstarren, wie ich es momentan fühle, ist für
mich auf jeden Fall ein Rückschritt, der der
Wirtschaft und dem gesamten System sicher nicht dienlich ist.
Die Realwirtschaft braucht wieder Schwung,
einen Anschub und viel Elan, damit man
wieder Einkommen, Beschäftigung und
auch Steuerleistungen bekommt. Das betrifft den Bund, das Land und die Kommunen. Mit den Steuerleistungen werden wir
am Ende des Tages vieles bezahlen müssen.
Für mich ist es ein Wermutstropfen, dass
man aus Kostengründen in manchen Bereichen zu sehr auf Globalisierung gesetzt hat.