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möchte nur auf die Grundproblematik verweisen, die ich darin sehe. Jede/r weiß, wie
ich die Problematik der Aufnahme von
Flüchtlingen sehe. Es ist durchaus so, dass
eine Verteilung von Flüchtlingen eine gewisse Verantwortung darstellt.
Ich lehne es einfach ab, daraus eine ideologische und rein parteipolitisch besetzte Agitation zu machen. GR Lukovic, BA MA, das
tun Sie. Wir haben am 05.03.2020 bereits
den Vorschlag unseres Bürgermeisters zur
Aufnahme von 200 Flüchtlingen medial gehört. Ein Aufruf dazu erging auch an die
Bundesregierung. Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
haben wir den Bürgermeister gebeten, dazu
konkrete Maßnahmen vorzulegen. Der
05.03.2020 ist ja nun schon einige Zeit her.
Es sollten nicht nur Anträge eines Gemeinderates, der sich diesem Thema besonders
annimmt, diskutiert werden. Das ist eine
sehr ideologische und meiner Meinung auch
nicht einigende Art, mit der das Thema aufbereitet wird.
Im Zuge meiner europäischen Funktion
habe ich im Oktober 2016 so ein Flüchtlingslager besucht. Manche Dinge muss
man gesehen haben. Ich war noch in einem
besser organisierten Flüchtlingslager. Zudem gehe ich davon aus, dass wir vor Ort in
offizieller Mission waren, wir sicherlich nicht
alles gesehen haben, wie es dort zugeht.
Man kann sich aber, wenn man näher hinschaut, schon einen Eindruck verschaffen.
Ich würde mir einfach erwarten, dass das
Thema aus der tagespolitischen Diskussion
herausgehalten wird. Vom Bürgermeister
würde ich mir wünschen, dass er die Dinge
konkreter angeht. StRin Dengg engagiert
sich im Sozialbereich in sehr vielen Fragen
und daher kann der Bürgermeister auch
durchaus mit ihrer Unterstützung rechnen.
Diese Art von Anträgen habe ich eigentlich
"satt", was ich aber gerade bei diesem
Thema nicht so ausdrücken möchte. GR Lukovic, BA, MA, mit diesen Anträgen bringen
Sie in der Thematik nichts weiter. Ich muss
Ihnen sagen, dass Sie lieber den Bürgermeister, Eure Landessozialrätin und vor allem den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentInnenschutz bei der Hand nehmen sollten, um
Dinge umzusetzen. Ich weiß, dass in einer
Koalition immer Kompromisse notwendig
GR-Sitzung 20.05.2020

sind. Mit diesen Anträgen kommen Sie hier
aber einfach nicht ans Ziel. Die GRÜNEN
sind in ganz vielen Verantwortungen nunmehr vertreten und so ein Thema stellt eben
das Bohren von harten Brettern dar.
Wenn man in dieser Verantwortung steht,
geht es darum, dass die Dinge im Hintergrund bearbeitet und mit sehr viel Einsatz
weiter betrieben werden. Damit kommt man
dann, wenn einem die Sache wirklich so
wichtig ist, auch zu einem Erfolg.
GR Lukovic, BA, MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung! StRin Dengg, das Zitat, das sie
vorgetragen haben, stimmt so nicht.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, wir sind seit vier
Monaten oder länger auch mit Ihrer Fraktion
in Kontakt hinsichtlich des Inhalts dieses
Antrages. Jetzt die Sache so darzustellen,
dass wir seit einem halben Jahr keinen Konsens finden, das ist nicht in Ordnung.
Wir haben heute schon über einen Resolutionsantrag befunden, daher kann über meinen auch abgestimmt werden.
GRin Mag.a Seidl: Ich finde es schön, dass
wir im Innsbrucker Gemeinderat ein Mitglied
haben, das tatsächlich noch grüne Werte
vertritt. Das vermisse ich aktuell bei den
GRÜNEN auf Bundesebene sehr stark, wobei mir natürlich klar ist, dass dort eine andere Situation gegeben ist.
Ich kann den Worten von StRin Mag.a Oppitz-Plörer auch sehr viel abgewinnen. Es
gab nicht nur Anträge in diese Richtung,
sondern auch einige andere, bei denen wir
über Zuständigkeiten debattiert haben, die
in der Europäischen Union (EU) oder beim
Bund angesiedelt sind.
Fast alle Punkte, die in dem Antrag von
GR Lukovic, BA MA angeführt sind, unterstützen wir auf Bundesebene sehr stark. Wir
setzen uns auch für Relocation-Programme
etc. ein. Das ist aktuell sehr schwierig, da
die GRÜNEN auf Bundesebene der ÖVP
den Rücken freihalten, dass diese Dinge
nicht passieren. Wenn mit einem Antrag
hier im Gemeinderat die Bundesebene sowie die Europäische Union (EU) mit ins
Spiel gebracht werden, dann erlaube ich mir
auch, hier die Bundesregierung zu kritisieren.
Es gab bereits bei einem anderen Antrag
von Dir, GR Lukovic, BA MA, eine ähnliche