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wir immer noch. Wir werden unsere Aufgaben auch im Sozialbereich erfüllen. Als
Stadt Innsbruck werden wir uns nach bestem Wissen und Gewissen den Herausforderungen für die Menschen stellen, die in
dieser Stadt schon leben, für jene, die noch
kommen, wie auch für alle, für die uns der
Bund die Obsorge übergibt. Das werden wir
selbstverständlich tun.

Wenn eine Flüchtlingsunterkunft in Tirol aufgelassen wird, frage ich mich, wohin die
Menschen gehen? Diese verschwinden
nicht. Tut bitte nicht so, als ob wir uns alle
aus der Verantwortung stehlen und keine
Maßnahmen setzen. Das finde ich wirklich
schäbig und ist natürlich eine Show. Ganz
klar geht es nur wieder einmal um die
Schlagzeilen.

Ich werde aber nicht irgendeinem ShowProgramm als Staffage dienen.

Das ist eine politische Ablenkung, dass die
grüne Fraktion in der COVID-19-Krise komplett untergetaucht ist und jetzt mit solchen
Dingen kommt. Ich werde auf die Meldung
im Facebook ebenfalls nicht reagieren.

Bgm. Willi: Ich bitte in der Wortwahl genauer zu sein. Einem Gemeinderat, der einen Antrag einbringt, zu unterstellen, dass
das ein Show-Programm wäre, ist ein massiver Vorwurf.
GR Appler: Ich nehme diesen Ausdruck zurück.
GR Mayer: Meine Wortmeldung wird ein
wenig kürzer, da mir meine VorrednerInnen
schon viel vorweggenommen haben. Ich
möchte die Aussagen von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und GRin Ringler, BA unterstreichen.
In meiner Wortmeldung zur "Aktuellen
Stunde" habe ich bereits ausgeführt, wenn
wir aus der Krise kommen wollen, müssen
wir uns von der Klientelpolitik und der Parteitaktik verabschieden. Vor allem der Populismus ist hier anzusprechen, der von Ideologen auf Kosten unserer BürgerInnen getragen wird.
Der Bürgermeister hat ausgeführt, dass es
unser Problem ist, dass der Bundesminister
für Inneres den Flüchtlingen die Einreise
verwehrt. Unsere Schwierigkeit ist, dass wir
noch gar nicht wissen, welche Dinge durch
die COVID-19-Krise, die zur Wirtschaftskrise wird, auf uns zukommen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, so weit zu
gehen, dass wir die Armut auf der Welt von
Innsbruck aus lösen müssen und uns nicht
aus der Verantwortung stehlen dürfen, ist
weitreichend. Der Bürgermeister hat selber
ausgeführt, dass wir sehr viel für die Flüchtlinge getan haben. Die Ex-Bürgermeisterin
bzw. Alt-Bgm-Stellv. Gruber werden das bestätigen. Wir haben doch so viele geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt.
Das machen wir immer noch. Es ist nicht
so, dass keine Schutzsuchenden mehr zu
uns kommen.

GR-Sitzung 20.05.2020

Wir werden von der Stadt Innsbruck aus die
Probleme der Welt sicher nicht lösen können. Das ist für mich reiner Populismus.
StRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich muss
noch einmal kurz auf Deine Wortmeldung
eingehen: Wir haben Obdachloseneinrichtungen, für die wir Miete zahlen, die leer
stehen. Habe ich Dich da richtig verstanden?
Bgm. Willi: Wir haben Häuser, die von der
TSD angemietet wurden, tendenziell am
Land und nicht in der Stadt Innsbruck.
StRin Dengg: Das ist egal. Alt-Bgm.-Stellv.
Gruber und ich haben für Obdachloseneinrichtungen für Frauen Gebäude gesucht. Ich
habe damals von Dir nie gehört, dass die
TSD leere Gebäude zur Verfügung hat.
Jetzt wird von Dir auch noch bekrittelt, dass
Häuser nicht bewohnt werden. Das schreit
zum Himmel. Danke für den Ordnungsruf,
das sage ich schon im Vorhinein.
Bgm. Willi: StRin Dengg, ich bitte zwischen
Häusern zu unterscheiden, die in der Stadt
Innsbruck stehen, bei denen es keinen
Leerstand gibt, und anderen in ganz Tirol.
Diese sind nicht mehr alle belegt.
StRin Dengg: Wir haben immer gesagt,
dass auch außerhalb der Stadt Innsbruck
Räumlichkeiten gesucht werden, gerade für
die drogenkranken Mitbürger. Frag doch
den Direktor der Caritas Georg Schärmer,
der gesagt hat, dass wir hauptsächlich außerhalb von Innsbruck Räumlichkeiten suchen und nicht in den Hotspots. Die Drogenkranken sollten nach absolviertem Entzug im Umland von Innsbruck untergebracht
werden, um nicht in alte Muster zurückzufallen.