Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf

- S.73

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wurde jetzt sehr viel vermischt. Es hat Zeiten gegeben, da war die ideologisch politische Auseinandersetzung in diesem Haus
extrem hart, aber nie persönlich untergriffig.
Wir haben nicht über einen Parkplatz mehr
oder weniger debattiert.
Es wurden heftige Diskussionen geführt, anschließend hat man zusammen etwas getrunken, immer getragen von einer Wertschätzung. Heute habe ich manchmal das
Gefühl, hier nehme ich niemanden aus, vielleicht auch auf Grund der Situation und der
weiten Distanz, dass das nicht so ist.
Wenn die RednerInnen nicht direkt ins Mikrofon sprechen, hören wir nichts. Ich finde
das schade, weil auch die Öffentlichkeit an
der Sitzung teilnimmt und so etwas dem
Haus nicht guttut.
In der Vergangenheit haben wir in gefühlten
ewigen Jahren der Regierung schwarz-rot
auf Bundes-, Landes- und Stadtebene in jeder Sitzung von irgendeinem/r Koalitionspartner/in Appellanträge an die eigene Bundes- oder sogar Landesregierung bekommen. Das ist kein Schauspiel. Wir wissen,
dass jeder politische Level, Gemeinde,
Land oder Bund andere Interessen, Konstellationen oder Probleme vertritt, die nicht
immer reibungslos ineinandergreifen.
Manchmal betrifft das sogar den/die eigene
Parteikollegen/in auf einer anderen Ebene
oder die KoalitionspartnerInnen. Das ist
nichts Böses oder Schwaches, sondern etwas ganz Natürliches.
Das gegenseitige Unterstellen geht in alle
Richtungen. Der Inhalt des Antrages ist in
Ordnung, aber die Intention, die dahinter
steckt, wird nicht goutiert. Wenn wir das
Spiel weitertreiben, hinterfragen wir künftig
viele Anträge, nicht betreffend Inhalte, betreffend die Intention.

den Mund aufmachen hört, müssen wir
wirklich nicht weiter darüber sprechen.
Ich würde bitten, dass man manchmal mit
ein bisschen mehr Ruhe an die Dinge herangeht, auch wir als Vorsitzende, aber ich
unterstelle niemandem hier im Gemeinderat, dass er a priori Böses will. Zudem hat
niemand das Recht, das jemandem zu unterstellen.
GR Mag. Krackl: Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl hat sehr viele wahre Dinge
erwähnt. Ich glaube auch, dass früher viele
Sachen besser waren, daher bedanke ich
mich bei ihr für dieses Statement. Diese Erkenntnis kommt natürlich zu spät.
Man muss festhalten, diesen Eindruck haben mir KollegInnen auch bestätigt, dass
die Sitzung des Gemeinderates vor der
Pause Niveau hatte. Ich weiß nicht, warum
jetzt so eine Abflachung erfolgt ist. Wir können uns alle nur selber ermahnen und etwas dazu beitragen, dass dem gegengesteuert wird. Natürlich ist viel hausgemacht
und wir lassen uns auch von einzelnen Antragstellenden provozieren, so kommt es
mir vor.
Vielleicht versuchen wir wieder auf das Niveau vor der Unterbrechung anzuknüpfen,
denn ich glaube, das würde der Sitzung gut
tun.
Bgm. Willi: Ich kann mich dieser Aussage
zu 100 % anschließen.
GR Buchacher: Ich möchte nur nochmals
auf die Kameras hinweisen und hoffen,
dass sich alle bewusst sind, wie diese funktionieren. Diese transportieren Eure Wortmeldungen ins WählerInnenvolk. Dementsprechend werden die WählerInnen Eindrücke bekommen, wie es hier im Gemeinderat
zugeht. Das ist teilweise zum Schämen.

Ich könnte auch sagen, dass der Antrag zur
Unterstützung der AUA die Intention hatte,
im Glauben, dass die Innsbrucker Grünen
alle dagegen stimmen werden - wenn ich
diese Denkweise heranziehe - zu zeigen,
wie wirtschaftsfeindlich wir sind.

Ich möchte nur noch Univ.-Prof. Dr. Peter
Filzmeier zitieren, der im Zusammenhang
mit den jüngsten politischen Skandalen und
dem Sittenverfall eine Unmoral in der Politik
beklagt. Aber auch im alltäglichen politischen Diskurs stellt er einen Sittenverfall
fest.

Im Endeffekt kann man immer gegenüber
das Böse sehen oder etwas naiv positiv unterstellen. Wir haben heute bereits über Toleranz gesprochen. Wenn die Toleranz
schon nicht mehr vorhanden ist, sobald man
mache Leute nur zwinkern sieht oder diese

"Mangelnde politische Moral hat die Ursache
dafür, wenn Beleidigungen, Verletzungen
der Andersdenkenden oder die Herabwürdigung von Menschengruppen zum Alltag und
zur Strategie zählen."

GR-Sitzung 20.05.2020