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Das sind diejenigen, die intensiv an der Umsetzung der Veranstaltung arbeiten.
Den/Die Preisträger/in verraten wir natürlich
noch nicht. Wir haben aber eine große
Freude mit der Auswahl. Es wird eine Einladung zur Abendveranstaltung mit der Bitte
um entsprechende Anmeldung verteilt. Bei
Interesse ergeht dann noch eine weitere Information, um bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung um 13:00 Uhr dabei zu
sein.
Bgm. Willi und LRin Mag.a Dr.in Palfrader
werden einführende Worte sprechen und
dann wird die Diskussion gestartet. Ich
freue mich, dass der Kaiser-MaximilianPreis diese Neuausrichtung bekommen hat,
in der Projekte und Initiativen der europäischen Bevölkerung ausgezeichnet werden
können.
Es wird Kenntnis genommen.
7.

Aufsichtsbeschwerde GERECHTES Innsbruck wegen möglicher
Befangenheit von Mitgliedern des
Gemeinderates in Bezug auf Unterzeichnung des Projektsicherungsvertrages hinsichtlich Umwidmung des Areals in der
Blasius-Hueber-Straße 4

Bgm. Willi verliest das Schreiben von
Dr. Brühwasser aus dem Büro des Magistratsdirektors vom 24.04.2019:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufsichtsbeschwerde der Gemeinderatsfraktion GERECHTES Innsbruck, eingebracht am 30.03.2019 durch GR Depaoli, ist
beim Amt der Tiroler Landesregierung, Gemeindeabteilung, am 03.04.2019 eingegangen.
Sie wird mit den anderen durch die Fraktion
vorgelegten Beschwerden gemeinsam abgearbeitet werden. Seitens des Büro des
Magistratsdirektors ist ein weiteres Handeln
nicht erforderlich."
Es wird Kenntnis genommen.

8.

Offener Beschwerdebrief GERECHTES Innsbruck an den Bürgermeister der Stadt Innsbruck
betreffend geschlossene Abwesenheit der Gemeinderatsfraktion
"Für Innsbruck" (FI) in der 3. Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 28.03.2019

Bgm. Willi: GR Depaoli, ich bin jetzt ziemlich lange in der Politik tätig und habe viel
erlebt. Richtig ist, dass wir in unserer Geschäftsordnung Anwesenheitspflicht haben.
Das hieße, alle müssten streng genommen
ständig hier sein.
Wenn jemand von Ihnen auf die Toilette gehen, etwas trinken oder draußen ein Interview geben möchte, müsste sie/er immer zu
mir kommen und sich abmelden.
Das ist nicht sehr praktisch. Deswegen bin
ich hinsichtlich der Handhabung der Anwesenheit relativ großzügig. Wichtig ist, dass
wir die notwendigen Quoren bei den Abstimmungen erfüllen. Da sind wir ziemlich
gut. Ich finde die Anwesenheit in Summe
gegenüber anderen Parlamenten, die ich
auch kenne, ziemlich gut.
Die Situation in der letzten Sitzung ist der
Emotion geschuldet, die jede/r von uns hat.
Es gab eine Wortmeldung, die aus Sicht einer Fraktion sehr "beschwerlich" war und
diese empört hat. Dadurch wollten die Mitglieder dieser Fraktion nicht mehr zuhören
und sind geschlossen aus dem Gemeinderat ausgezogen.
Bis zur Abstimmung waren dann alle wieder
im Sitzungssaal anwesend und diese hat
reibungslos funktioniert. Daher würde ich
bitten, mich diese Regelung relativ großzügig handhaben zu lassen. Wenn darauf bestanden wird, dass ich immer konsequent
alles einzuhalten habe, müssen Sie sich jedes Mal bei mir abmelden.
Das Ausziehen einer ganzen Fraktion
kommt nicht so oft vor und wenn, dann ist
es nur von kurzer Dauer. Ich bitte das einfach zur Kenntnis zu nehmen - wir halten
das aus.
Es wird Kenntnis genommen.

GR-Sitzung 25.04.2019