Gesamter Text dieser Seite:
- 315 -

hat es wissen müssen, da sie damals das
Verkehrsressort an die GRÜNEN übergeben hat und offensichtlich bemerkt hat, dass
es nicht das richtige Ressort für die
GRÜNEN ist.
Warum jetzt nach der Wahl die Stimme von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer verstummt ist und man von ihr nie mehr einen
Aufschrei gehört hat, entzieht sich meiner
Kenntnis.
Nun möchte ich noch einige Beispiele für
die absolute Planlosigkeit des Verkehrsressorts der Stadt Innsbruck erwähnen. Obwohl die GRÜNEN sehr wohl wissen, dass
aufgrund von Gutachten die Luft im Ampelbereich am schlechtesten ist, gibt es Ampelschaltungen, die so geschalten sind, damit
die Autos möglichst oft stehen bleiben müssen.
Dann gibt es unkoordinierte Baustellen und
einen 110 m langen Radweg beim ÖAMTC,
wo Parkplätze vernichtet werden. Der fängt
bei Null an und ist nach 110 m fertig - das
nennt man Verkehrspolitik.
In der Reichenauer Straße ist das links Zufahren kilometerlang nicht möglich. Das
heißt, dass man gezwungen wird, das Auto
kilometerweit durch die Stadt zu lenken, damit man irgendwo umdrehen kann.
Ein positives Beispiel ist Landtagsabgeordnete DI Elisabeth Blanik in der Stadt Lienz,
die das Bauressort vorbildlich führt, da sie
als Verantwortliche eine Ahnung hat.
Wenn wir PolitikerInnen hätten, bei denen
nicht das Parteibuch, sondern die Kompetenz zählt, würden wir in der Stadt Innsbruck nicht so viele Probleme und die Planlosigkeit an allen Ecken und Enden haben.
GR Onay: Ich war von Karfreitag bis Ostermontag in Düsseldorf. Es war faszinierend
zu sehen, was Stadtplanung eigentlich ausmachen kann und wunderbar, wie man
diese Stadt zukunftstauglich hergerichtet
hat. Seitdem bin ich Fan von Stadtplanung
und mein Interesse bestand auch wegen
der Themenauswahl für diese "Aktuelle
Stunde". Vielen Dank noch einmal.
Es ist bis jetzt einiges erwähnt worden. Die
Ressource Boden ist mittlerweile in Tirol
knapp. Wenn es in der Geschwindigkeit wie

GR-Sitzung 25.04.2019

bisher so weitergeht, ist im Jahr 2050 alleine vom Flächenverbrauch her das ganze
Inntal verbaut.
Ich glaube, dass wir uns da alle einig sind,
dass wir das nicht haben wollen. Deshalb ist
zukunftstaugliche Stadtplanung sehr wichtig.
Die zweite Frage ist aber, was faire Stadtplanung ist. Da einige Phrasen dazu schon
erwähnt wurden, möchte ich auch unsere
Sicht zu fair erklären. Eine faire Stadtplanung geht mit dem Boden sorgsam um und
sichert die effiziente und sozialverträgliche
Nutzung von verbauten Flächen.
Sie bindet die Perspektiven der Stadtbevölkerung als Stadtkompetenz mit ein. Das ist
das, was in der Stadt Innsbruck massiv fehlt
und ausgebaut gehört. Sie schafft ein Bewusstsein für positive Veränderungen in der
Gesellschaft und Entwicklungsprozesse.
Die Bevölkerung wird bereits in Planungsphasen gut eingebunden und wird nicht vor
vollendete Tatsachen gestellt. Das ist das,
was in der letzten Regierungsperiode immer
wieder passiert und jetzt auch noch der Fall
ist.
Die BürgerInnenbeteiligung ist ein wesentlicher Teil von Stadtplanung. Das darf man
nicht wegleugnen und der Willkür aussetzen. Heute haben wir einen Tagesordnungspunkt, in dem politische Willkür zum
Manifest im neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wird.
Faire Stadtplanung fördert traditionelle BürgerInnenbeteiligungsstrukturen und entwickelt sie mit der Bevölkerung gemeinsam.
Solche Strukturen werden nicht zerstört und
den Beteiligten über die die Medien ausgerichtet, dass sie z. B. die Stadtteilausschüsse abgeschafft werden.
Bgm. Willi: Darf ich kurz unterbrechen?
GR Onay: Nein, das ist meine Redezeit.
Bgm. Willi: Bitte kurz die Uhr stoppen. Ich
bitte, dass alle sich zu den ZuhörerInnen
umdrehen und die gezeigten Schilder lesen.
Ich muss Sie dann leider auffordern, die
Schilder wieder zu entfernen, da das nicht
erlaubt ist.
GR Onay: Das ist genau das, was überhaupt nicht geht. Das ist ein Sittenbild von
Stadtentwicklung, wie wir sie nicht haben