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bei allen anderen Mitgliedern im Ausschuss
und freue mich, dass wir hier zu einem Konsens finden.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bin sehr dankbar,
dass wir das Thema Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) diskutieren. In
Wahrheit ist das das Instrument, wie Demokratie funktioniert.
Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir ein
durchaus modernes IStR, das im Jahr 2011
novelliert wurde, weiter verbessert.
GR Onay, wenn Du sagst, dass Du ein kleiner Ausschussvorsitzender warst, muss ich
Dir eine Bilanz vorhalten, obwohl wir uns
persönlich gut verstehen. Du stellst Dich
heute hin, redest über Demokratie und Partizipation und hast eigentlich in diesen
sechs Jahren nicht alles umgestaltet oder
verbessert.
Was war des Ergebnis, Mesut? Ich zitiere in
diesem Fall den Alt-Klubobmann der SPÖ:
"Master of Disaster". Es braucht eben auch
Struktur und Vorgehen in diesen Fragen,
das musst Du Dir gefallen lassen. Wenn Du
heute von Demokratie- und Partizipationsdefizit sprichst, musst Du als erstes auf Dich
zeigen und nicht auf die anderen KollegInnen, die in den letzten Monaten sehr stark
um dieses IStR gerungen haben.
Ich sage Dir auch, warum ich so aufgebracht bin: Es ist Deine durchschaubare
Sprache und ich werfe Dir jetzt Populismus
vor. Du sprichst vom Diktat der Mehrheit.
Lieber Mesut, bei mir heißt das Demokratie.
Es braucht eine Mehrheit für Entscheidungen.
Ein Professor der Universität hätte zu Deinem Vortrag heute gesagt: "Herr Kollege,
entscheiden Sie sich, was Sie wollen - Basisdemokratie oder repräsentative Demokratie". Du hast beiden Bereichen das Wort
gesprochen. Ich darf Dich aber überraschen, sogar in der Basisdemokratie
braucht es eine Mehrheit.
Also auch ein Diktat der Mehrheit. Dieses
Wort alleine ist schon auffällig und negativ
konnotiert. Das Diktat der Mehrheit ist positiv, weil es eine Mehrheit gibt, die für jede
Entscheidung ist. Es wird ja wohl in unserer
Stadt Innsbruck nicht so sein, dass die Minderheit über die Mehrheit entscheidet. So
weit sind wir noch nicht.
GR-Sitzung 25.04.2019

Das ist in anderen Staaten leider der Fall,
das nennt man dann allerdings Diktatur.
Das wollen wir sicherlich in unserer Stadt
nicht. (Beifall)
Du sprichst von politischer Willkür? Das
möchte ich gerne wissen. Hier sitzt der gewählte Gemeinderat der Stadt Innsbruck.
Der kann dem/der einen in seiner Zusammensetzung gefallen oder nicht, aber das ist
keine politische Willkür. Hier sitzen die VertreterInnen, die von den BürgerInnen gewählt wurden, um zu entscheiden. Das ist
unser Job.
Solange wir die Stadt-, Landes- und Bundesverfassung haben, muss man der Demokratie das Wort reden. Du sprichst von
Kuhhandel - Mesut, man kann es auch so
bezeichnen. Ich nenne es einen gemeinsamen Weg finden, Kompromisse eingehen.
Es ist interessant, manchmal fordern alle,
dass man streng und hart auf der eigenen
Linie bleibt und die anderen fordern dann,
dass man gemeinsame Wege findet. In der
Demokratie gehört beides dazu. Da wir wissen, dass wir eine 2/3-Mehrheit für eine Beschlussfassung über das IStR benötigen,
wird man gemeinsame Wege finden müssen und diese tun manchmal weh.
Mesut, Du bist alleine und eine Ein-MannFraktion, Du hast gemeinsam mit den GRÜNEN, bei denen Du früher tätig warst, auch
Kompromisse und gemeinsame Wege eingehen müssen, damit man in den Entscheidungen für die Stadt Innsbruck vorankommt.
Zum Thema Transparenz. Ich schließe mich
hier GR Mag. Krackl und auch im Ansatz
GR Mayer an. Ich kenne kaum eine andere
Stadt, in der die Transparenz so groß ist,
aber wir müssen versuchen, diese noch
weiter zu steigern.
Darf ich Euch etwas sagen: Ich sitze im
Kongress der Gemeinden und Regionen im
Europarat. Dort sind Länder vertreten, an
denen wir uns nicht messen wollen. Bei diesen geht es um Transparenz, Einsicht in Akten und um Abläufe.
Ich mag es eigentlich nicht, dass immer
diese Worte durch die Gegend "geschleudert" werden. Ich weiß nicht, wer von Euch
nicht jede Information bekommt, die er/sie
bekommen kann. Das andere ist verfassungsrechtlich geschützt und das werden