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Geld gekostet hat. Demokratie kostet Geld,
das passt und ist in Ordnung. Es ist aber
das negative Gefühl übriggeblieben, dass
diese zwar positiv ausgegangen ist, aber
nicht umgesetzt wurde.
Eines muss man aber festhalten: Bei dieser
Volksbefragung haben 5 % der Wahlberechtigten teilgenommen und 4 % der Wahlberechtigten haben sich damals für diese
Initiative ausgesprochen.

derer. Die Menschen kommunizieren miteinander und können gemeinsame Lösungen
finden.
Wenn das bei den Lemmingen auch so
wäre, könnten sie vor einem Felsen stehen
und fragen, ob sie springen oder stehen
bleiben sollen. Das ist der Unterschied.

Damit das auch einmal erklärt wird, möchte
ich festhalten, dass es in einer Demokratie
doch nicht so sein kann, das 4 % über 96 %
bestimmen können. Deshalb ist die Erhöhung des Quorums zum Erreichen in Wahrheit nur Ehrlichkeit und Fairness.

Ich bleibe dabei, dass die Stadtteilausschüsse nicht unser Lieblingsthema waren.
Das ist für mich auch ein Wermutstropfen,
das sage ich ganz offen, aber wir müssen,
um ein IStR zu definieren, einen gemeinsamen Weg finden. Deshalb stehe ich und wir
von der ÖVP für diesen Kompromiss. Ich
finde dieses Wort auch nicht negativ, da wir
dieses IStR umsetzen wollen.

Ich bin nämlich auch dafür, dass eine BürgerInneninitiative gestartet werden kann,
aber da müssen alle BürgerInnen im Sinne
der Partizipation wissen, dass man das
Quorum von 50 % erreichen muss. Der Vorsitzende hat es schon richtig erklärt, dass
das keine Erfindung von uns ist, sondern
eine, die bei uns in der Bundesverfassung
steht. Das ist auch in Ordnung so.

Die KollegInnen aus Vill und Igls können zu
recht sauer sein, das verstehe ich. Ich
möchte aber sagen, dass das nicht das
Ende der Demokratie in den Stadtteilen ist,
sondern der Schritt, Gleichheit und Gerechtigkeit über die ganze Stadt herbeizuführen.
Wir werden in den nächsten Monaten und
Jahren gemeinsam neue Modelle der Teilhabe entwickeln.

Wenn das höchste Gremium - der Gemeinderat - etwas beschließt, können nicht 4 %
der Bevölkerung sagen, dass sie das nicht
interessiert und deshalb muss diese Regelung aufgehoben werden.

Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass
die BürgerInnen intensiver und mehr an politischen Debatten teilnehmen. Das war in
den Stadtteilen Vill und Igls Gott sei Dank in
den letzten Jahren sehr intensiv und positiv.
Das wird auch weiterhin so sein.

Ob das Quorum zu erreichen ist, das wird
schwierig, diesbezüglich schließe ich mich
der Meinung von GR Onay an. Hätten wir
es gestrichen, hättest Du wahrscheinlich sofort gesagt, dass das ein Wahnsinn ist. So
gesehen passt das.
Das zweite Thema sind die Stadtteilausschüsse. GR Depaoli hat vorher über die
Lemminge und Konrad Lorenz gesprochen,
den meine Eltern gut gekannt haben.
GR Depaoli, ich lasse mir nicht sagen, dass
alle KollegInnen Lemminge sind. Ich habe
die GemeinderätInnen als sehr selbständige, selbstbewusste und eigenständige
Persönlichkeiten kennengelernt.
Kein Mitglied des Gemeinderates springt einem anderen nach. Wir waren in der Regierung und in der Opposition und sind bekannt dafür, dass wir zu unserer Meinung
stehen. Der Unterschied zwischen den
Lemmingen und den Menschen ist ein an-

GR-Sitzung 25.04.2019

Man muss Modelle finden, dass sich noch
mehr Menschen an Entscheidungen beteiligen. Die endgültigen Entscheidungen müssen in der repräsentativen Demokratie - ich
bin kein Freund der Basisdemokratie - in
Gremien fallen, die eine Legitimation haben.
Deshalb werden wir heute diesem Vorschlag zustimmen.
GR Mag. Fritz: Ich kann mich den Ausführungen von GR Mag. Krackl und Bgm.Stellv. Gruber vollinhaltlich anschließen.
Auch GRin Mag.a Seidl hat sehr viel Richtiges und Zustimmungswürdiges gesagt. Ich
beschränke mich deswegen auf zwei bis
drei Themen und werde nicht auf die ganze
Reform eingehen.
GR Depaoli hat gefragt, warum die Reform
des IStR so schnell gehen muss, da wir ja
sechs Jahre Zeit hätten. Wir hatten im Jahr
2016 bereits einen Gemeinderatsbeschluss
über eine mögliche Reform des IStR, der