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Die Themen ziehen sich durch. StR Gruber,
Du möchtest das als Fleckerlteppich und
quasi jeder Hausbesitzer stimmt darüber ab.
Das ist kein gesamthaftes Schauen und
keine gesamthafte Entscheidungskraft, da
es auch Interessen im Bereich der Stadtgemeinde Innsbruck gibt. So ist es auch
beim "Kirchenwirt" und in Mariahilf. Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider und Bgm.Stellv. Kaufmann haben gesagt: "Lassen wir
die Wohnungssuchenden dann auch über
Wohnprojekte abstimmen, die überhaupt
noch nicht dort leben?"
In diesem Zusammenhang kommen wir
immer wieder auf die Diskussion, dass man
beim Tagesordnungspunkt das Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung heranziehen kann und bei jedem Tagesordnungspunkt auf die, die bereits hier sind und dort
leben, abstellen. Man wird natürlich nicht
immer alles vollinhaltlich und zur Zufriedenheit aller lösen können. Das ist immer wieder die Frage einer Entscheidung. Wenn
man sich für etwas entscheidet, heißt das
nicht immer, dass man damit alle glücklich
macht. Manchmal muss man auch Entscheidungen treffen, die nicht für alle einen
Vorteil bringen, jedoch im Interesse der Allgemeinheit sind.
StR Mag. Fritz hat ganz richtig gesagt, worüber wir heute abstimmen. Es ist nämlich
nicht das Projekt, nicht die Gestaltung, nicht
der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozess vor Ort, nicht die Einladung an den
gesamten Stadtteil, nicht die Höhe und nicht
die Situierung, sondern ganz einfach die
550 m2 für den Spielplatz - ja oder nein.
Wir können heute bei jedem Tagesordnungspunkt grundsätzlich über viele Dinge
reden. Diese Zeit sollten wir uns nehmen.
GRin Duftner: Ich finde diese Unterhaltung
sehr amüsant, da sie mindestens zum vierten Mal geführt wird. Von der ÖVP, speziell
von StR Gruber, werden immer wieder die
gleichen Unwahrheiten verbreitet. Ich bin
mir absolut sicher, wenn wir jetzt hier im
Raum keine Zuschauerinnen und Zuschauer und keine Presse hätten, würden wir diese Debatte sicher nicht mehr führen. Es ist
ein reines Schauspiel und eine Selbstdarstellung. Deshalb möchte ich einige Dinge
wirklich klar und deutlich sagen.
Der Vorwurf, der bereits zum vierten Mal
kommt, dass die Innsbrucker Grünen immer
GR-Sitzung 25.4.2013

Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung predigen und bei diesem Projekt über die Leute
darüberfahren, ist absurd. Das war einer der
ersten Punkte in einer der ersten Sitzungen
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte, bei denen ich anwesend war und wir in der Regierung waren. Da war das Projekt bereits gelaufen
und das Ergebnis präsentiert.
Hättet Ihr für dieses Grundstück wirklich
eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
gewollt, hättet Ihr das machen können. Das
war während Eurer Regierungszeit. Seit wir
dieses Projekt der beiden Plätze übernommen haben, gibt es ein Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligungsprojekt. Dieser Prozess
für die Neugestaltung ist bereits angelaufen.
Einer der Gründe, warum dieses Projekt
den Wettbewerb gewonnen hat, war die
Position. Wie sollte man sämtlichen Architekturbüros erklären, dass jetzt jemand gerade mit der Begründung gewinnt, weil die
Lage so perfekt ist und quasi auch die Kirche mitberücksichtigt wurde und man auch
durch alle Achsen sehen kann? Nachdem
es gewonnen hat, verschiebt man es einfach um zehn Meter oder so.
Ich war beim Treffen in der Pfarre auch dabei und es ist sehr wohl wahr, dass es vom
Pfarrer der Pfarre Mariahilf und vom Landtagspräsidenten DDr. van Staa vorangetrieben wurde. Man kann wirklich nicht sagen,
dass es das Interesse vom Großteil der
Bevölkerung war. Es waren vor allem private Interessen der Pfarre.
Es gibt auch andere Interessen. Vor allem
der Punkt, der heute abgestimmt wird. Deshalb freut es mich auch so sehr, da damit
endlich klar wird, wie wichtig die Bevölkerung und auch die Kinder sind. Das ist das,
worüber wir heute abstimmen werden. Obwohl der Grundpreis in diesem Stadtteil so
hoch ist, werden 207 m2 mehr genommen
und dem Spielplatz hinzugefügt, damit endlich etwas "Gescheites" entstehen kann.
Es ist eine sehr schöne Promenade und es
wird für die Bevölkerung einen Mehrwert
geben. Das Projekt ist bereits dreimal durch
den Gemeinderat gegangen und wurde
mehrheitlich beschlossen. Worüber wir heute abstimmen werden ist, ob uns dieser
Spielplatz das Wert ist und ob wir das haben wollen oder nicht. Wenn die ÖVP dagegen ist, nehmen wir das so zur Kenntnis.