Gesamter Text dieser Seite:
- 328 -

Sinne von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, aber unparteiische Expertinnen im
Hause sind. Diese können uns dabei behilflich sein, wie es GRin Dr.in Pokorny-Reitter
auch zu Recht gefordert hat, wirklich diesen
Weg bzw. dieses gemeinsame Grundverständnis auszuarbeiten, was wir unter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung verstehen.
Wenn ich jede einzelne Gemeinderätin bzw.
jeden Gemeinderat befrage, was sie bzw. er
unter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
versteht, wird jede und jeder andere Nuancen, wenn nicht ein ganz anderes Verständnis von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben. In diesem Sinne reden wir
sehr oft unbewusst, aber sehr oft auch bewusst und instrumentalisierend - wir, habe
ich gesagt und nicht Ihr - aneinander vorbei.
Das tut der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nicht gut. Das von meiner Seite.
StR Mag. Dr. Platzgummer kann das bestätigen, da wir über eine Zeit im selben Bereich gearbeitet haben. Es gibt nicht das
eine Modell der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung für alles, was in der Stadt Innsbruck zu machen ist. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat ganz viele Facetten und
ganz viele Formen, die davon abhängig
sind, welches Ziel ich verfolge, ob es gilt,
etwas neu zu gestalten, einen Konflikt zu
lösen, einen Konflikt zu mediieren, Aktivierende oder welche Zielgruppe. Es gibt die
partizipative und die repräsentative, demokratieersetzende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Eine Volksabstimmung ist etwas anderes als ein partizipativer Prozess.
Ich stelle im Gemeinderat immer wieder
fest, dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ganz sicher nicht ein Gegenstand ist,
um sich dahinter zu verstecken. Es ersetzt
unsere politische Entscheidung nicht dort,
wo sie gefragt ist und nicht das Stehen zur
eigenen Meinung. Ich habe hier verstärkt
das Gefühl - gerade auch durch den Wahlkampf zur Tiroler Landtagswahl -, dass bei
Ausgehen der Argumente die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung vorgeschoben wird.
(Beifall von Seiten der Grünen)
Das ist ein Verstecken hinter Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung und nicht arbeiten mit
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Darum
bin ich bei GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
freue mich auf diese beiden Momente. Ich
GR-Sitzung 25.4.2013

glaube, diese werden uns das Ganze sehr
erleichtern. (Beifall)
GR Grünbacher: Heute ist volle Aktivität
der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir
haben es jetzt, nachher noch einmal und
vielleicht nachher immer wieder. Mit der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist es
so eine Geschichte. GRin Mag.a Schwarzl
hat hier Recht, dass immer wieder die Position die Sichtweise bestimmt. Es hat übrigens nichts mit der Wahl zum Tiroler Landtag zu tun. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sehr oft dann zu einem Projektverhinderungsinstrumentarium benutzt wird,
wenn man etwas verhindern möchte und
nicht dazu verwendet wird, um partizipativ
zu informieren bzw. mehr zu tun, als zu informieren. Das habe ich bereits oft gesagt.
Mir ist das schon klar und ich war immer
sehr kritisch. GR Onay weiß das. Ich weiß,
dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hört irgendwann auf, nämlich dort, wo
die Verantwortung des Gemeinderates beginnt. Das ist natürlich unstrittig. Wir können
uns nicht hinter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung verstecken, um uns damit Entscheidungen zu ersparen, die unpopulär
sind oder die man, wie an eine Meinungsumfrage hängt und sagt, dass man aus einem Großprojekt 27 kleine Projekte macht
und versucht, immer Mehrheiten zu bilden.
Das passiert ganz sicher nicht und kann
auch nicht passieren.
Diese Diskussion ist nicht neu. Wir haben
sie seit jenem Zeitpunkt, wo uns hier ein
völlig untaugliches Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungskonzept vorgelegt wurde, die
wesentlichen Fragen überhaupt nicht enthalten waren und uns nur erklärt wurde,
was Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist.
Jeder hat einen anderen Zugang zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Ich kann hier
auch die Relativitätstheorie von Einstein zur
Abstimmung bringen. Entschuldigung, diese
wissen wir.
GR Onay, es ist schön für Dich, dass ich
keine Ahnung habe. Ich würde mich nie
trauen, Dir zu sagen, dass Du keine Ahnung
hast, wenngleich es mich sehr oft juckt.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Grünbacher,
dürfte ich bitte erinnern, dass es bei diesem
Akt inhaltlich nicht um die Bürgerinnen- und