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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag ist
eine "No-Na-Geschichte", weil die Selbstbindung nicht möglich ist. Der Gemeinderat
kann in einer der nächsten Sitzungen wieder etwas vollkommen anderes entscheiden. Dieser Beschluss gilt immer bis zur
nächsten Sitzung des Gemeinderates. Das
impliziert, dass das eine Selbstbindung wäre. Das ist eine "No-Na-Geschichte", weil
man sonst einen Antrag auf Privatisierung
des Wasser stellen müsste.
Wir beschließen jetzt etwas, das bereits so
ist. Das soll nicht schaden, weil wir können
auch den Weltfrieden beschließen.
Ich habe noch eine Frage an die rechte
Ecke des Gemeinderates, denn es heißt auf
den Plakaten "Hände weg von unserem
Trinkwasser"! Wie wascht Ihr Euch dann
eigentlich? Das können wir vielleicht irgendwann im Nachhinein klären.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Reisecker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.
36.11 I-OEF 42/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Abschaffung der Laserjetpistole (GRin Reisecker)
GRin Reisecker: Zu meinen nächsten Anträgen möchte ich eine Grundaussage vorweg nehmen: Es gibt dazu sehr viele Diskussionen und auch juristische Stellungnahmen. Meine Grundbotschaft ist, dass die
Stellungnahmen vom Innenministerium und
vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes die eine Sache sind, aber dass wir
als Stadt eine gewisse Verantwortung und
einen politischen Handlungsspielraum haben.
Diesen politischen Handlungsspielraum will
ich mit diesen vier Anträgen auch ansprechen und vielleicht ein wenig ausreizen.

GR-Sitzung 25.4.2013

Bei diesem Antrag geht es mir darum, dass
diese Pistole jetzt nicht unbedingt Sicherheit
ausstrahlt. Wir haben darüber bereits in
einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates diskutiert. Wenn ich jemanden mit
dieser Pistole sehe, dann fühle ich mich
nicht wohl. Das Tragen dieser Pistole suggeriert für mich auch, dass die Bediensteten
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
mehr Kompetenzen in Richtung Polizei bekommen, als sie tatsächlich haben. Das
wirkt zumindest psychisch so auf die Bevölkerung der Stadt Innsbruck. Das sauge ich
mir nicht aus den Fingern, denn auch ich
spreche relativ oft mit Menschen, die in der
Stadt Innsbruck leben, arbeiten und sich
bewegen.
Das prinzipielle Argument, dass diese Laserjetpistole nur gegen Hunde eingesetzt
wird, finde ich toll. Ich hätte durchaus meine
Bedenken, wenn diese Laserjetpistole gegen Menschen eingesetzt wird. Fakt ist aber
auch, dass Hunde, wenn sie einen Schuss
abbekommen, in der Regel nicht so reagieren wie Menschen, indem sie auf den Rücken fallen und Schmerzen haben. Hunde
reagieren damit, dass sie einfach noch aggressiver werden. Auch wenn die Schleimhäute bei Augen und Nase zugeschwollen
sind, ist die Aggressivität eines Hundes
nicht wirklich zu bremsen.
Der Einsatz dieser Laserjetpistole macht die
Situation für die Angestellten der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) noch gefährlicher, als wenn diese Waffe nicht eingesetzt
wird. Dementsprechend ist die Zielrichtung
des Antrages, die Laserjetpistole wegen
bedrohlicher Wirkung abzuschaffen. Auch
wird die erhoffte Wirkung in diesem Sinne
nicht erzielt.
Ich ersuche daher um die
Annahme des Antrages.
GR Wallasch: Sophia, hast Du zufällig
noch das Bild mit, das Du in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates gezeigt
hast? Ich möchte nur den Vergleich darstellen, weil das die richtige Größe von dieser
Pistole ist.
Ich traue mich jetzt nicht, eine ideologische
Auseinandersetzung zu führen, denn ich bin
heute etwas verunsichert worden. Tatsache
ist, dass in der Bundeshauptstadt Wien die
Pistole genauso aussieht. Das bezieht sich