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egal ist, welche Farbe die Uniform hat. Eine
dunkle Uniform fällt in der Nacht nicht so
sehr auf. Ansonsten ist schwarz eine wunderschöne Farbe, das ist für mich gar keine
Frage.
Man sieht die Problematik in dieser Angelegenheit, dass wir uns in den letzten Jahren
nie darüber einigen konnten. Das ist durchaus ein ideologischer Streit, ohne diesen
negativ zu bewerten. Wir haben nie festgelegt, was die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) in Zukunft machen soll oder nicht.
Wofür steht die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)?
Eigentlich leiden darunter vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG), was ich aus
einigen leidvollen Gesprächen weiß. Man
kann die Sache durchaus bis zum Ende
ausreizen. Wir haben am 12.7.2012 einen
Beschluss im Gemeinderat gefasst, der
gegen die Stimmen der Innsbrucker Grünen
sowie der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wie folgt - ich darf bitte zitieren - gelautet hat:
"Der Gemeinderat möge in Ergänzung des
Beschlusses des Kontrollausschusses wie
folgt beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert,
im Sinne früherer einschlägiger Beschlüsse
des Gemeinderates respektive Stadtsenates beim Bund zu erwirken, dass endlich die
rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Einrichtung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) als vollwertiger Wachkörper
hergestellt werden.
Damals hat die Mehrheit des Gemeinderates schon erklärt, dass das ein vollwertiger
Wachkörper werden, was immer das juristisch im Terminus bedeuten mag.
Die Frau Bürgermeisterin möge bis zum
Jahresende dem Gemeinderat schriftlich
über die von ihr diesbezüglich unternommenen einschlägigen Aktivitäten einschließlich deren Ergebnisse zur Beschlussfassung
über die weitere Vorgangsweise berichten."
Daher tun wir doch nicht so, als ob wir keine
Beschlussfassungen zu Stande gebracht
hätten. Wir haben ganz klar gesagt, dass
wir inhaltlich in diese Richtung gehen möchten. Die Frau Bürgermeisterin wird beauf-

GR-Sitzung 25.4.2013

tragt, entsprechende Gespräche zu führen
und eine rechtliche Klärung herbeizuführen.
Ich sage nicht, dass bis Ende April 2013
eine endgültige rechtliche Klärung nicht
möglich ist. Ich kann mich nicht erinnern
Frau Bürgermeisterin, dass Du bis Ende
letzten Jahres einen entsprechenden Bericht vorgelegt hast, so wie dies der Gemeinderat beschlossen hat.
Ich komme jetzt wieder in die Zukunft: Dieser Beschluss wird nicht anders und daher
ist er irgendwann umzusetzen. Ich überlege
mir dann, in welche Richtung die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) geht.
Wir haben gestern in einem Pressegespräch festgehalten, wenn rechtlich der
vollwertige Wachkörper, den wir mit Mehrheit hier im Gemeinderat beschlossen haben, nicht möglich ist, können wir diesen
nicht umsetzen.
Wir kennen die Debatte, die ich nicht wiederholen möchte. Ich erinnere an die doch
recht interessante Diskussion rund um das
Anhalte- und Festnahmerecht, die wir vor
zwei Jahren geführt haben. Wenn wir den
politischen Willen, den wir schon beschlossen haben, umsetzen bzw. eine rechtliche
Klarheit darüber haben, dann könnten wir
uns diese Diskussionen zu einzelnen Themen ersparen. Ich danke GRin Reisecker für
ihren Fleiß zu diesem Thema.
Wir müssen dann festhalten, was dieser
Wachkörper will bzw. was wollen wir, dass
dieser Wachkörper vollzieht. Anschließend
ist die entsprechende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger konsequent umzusetzen.
Unsere Debatten über einzelne Punkte führen die Menschen in die Verwirrung.
Zu den Bildern mit der Pistole muss ich sagen, dass GR Buchacher selten in diversen
Medien so fotogen gewirkt hat. Das war
kein Vorwurf, sondern diese Aussage war
charmant gemeint. Welches Bild geben wir
nach außen ab? Wenn man den Text dazu
nicht liest, meint man, dass sie schwer bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
sind.
Ich habe schon oft gesagt, dass diese Bewaffnung für mich auch nicht notwendig ist.
Die Frau Bürgermeisterin hat uns daraufhin
aufgeklärt, wofür diese Waffe tatsächlich
verwendet wird.