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um den ersten Absatz meines Antrages.
Der Stadtsenat hat der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, einstimmig den
Auftrag erteilt, diesen Vertrag abzuschließen.
Damals war, das habe ich auch zugesagt,
die Rede von einer Bürgerinnen- und Bürgerinformation. Von einem Beteiligungsverfahren zur Frage, ob man das überhaupt
machen soll, hat im Stadtsenat niemand
gesprochen. Auch nicht StR Gruber, der
jetzt alles besser weiß. Wir haben diese
Information in mehreren Anläufen versucht.
In manchen Häusern hat das recht gut geklappt, in anderen ist offenbar die Einladung
entfernt worden. Daraus habe ich gelernt.
So etwas machen wir nicht mehr.
Es stimmt und ich akzeptiere die Kritik, dass
ich es unterschätzt habe, wie stark die
Menschen, die dort wohnen, diesen Eingriff
erleben. Einige Dinge muss man hier schon
klarstellen. Es handelt sich um ein städtisches Grundstück, seit dieses von der Stadt
Innsbruck gekauft wurde. Das ist kein
Grundstück, das die Stadt Innsbruck von
einem Gönner oder einer Gönnerin geschenkt bekommen hat, wie ich das als Gerücht schon gehört habe.
Dieses Grundstück hat die Stadt Innsbruck
in den 60er-Jahren um den damaligen
Quadratmeterpreis von ATS 1.000,-- von
einem Unternehmer zu dem Zweck, dort
etwas zu errichten, gekauft. Es ist ein
Glück, dass diese Bauabsicht mangels Bedarf nicht zu Stande gekommen ist. Die
Stadt Innsbruck hat dieses Grundstück
schon gar nicht unter Bedingungen geschenkt bekommen, sondern hat ein
Grundstück um einen Quadratmeterpreis
von ATS 1.000,-- in den 60er-Jahren erstanden. Das war für die damalige Zeit ein
ganz ordentlicher Baulandpreis und keine
Kleinigkeit. Das möchte ich zur Vorgeschichte sagen.
Dass die Menschen, die dort wohnen diese
Fläche mittlerweile als "ihren" Innenhof und
nicht als städtische öffentliche Grünfläche
sehen, die der Stadt Innsbruck gehört und
auf dieser sie wie alle anderen Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker, wenn ihnen der
Sinn danach steht, spazieren gehen können, das habe ich unterschätzt. Dadurch ist
das, was von manchen Kolleginnen und
Kollegen zurecht kritisiert wird, herausgeGR-Sitzung 25.4.2013

kommen. Es gab zu wenig Information, Diskussion und Kommunikation. Was wird
dadurch gefördert? Das Entstehen von Gerüchten, die sich selber aufblasen. Das war
mein Fehler, uns in so einer Angelegenheit
sicher kein zweites Mal passieren wird.
Ich schließe mich hier den Ausführungen
des Magistratsdirektors bei einer anderen
Gelegenheit an, dass Fehler passieren, das
ist nichts Schlimmes, nur soll man den gleichen Fehler nicht zwei Mal machen. Das
werde ich in diesem Bereich jetzt auch versuchen.
Zwei Punkte, die noch im Raum stehen,
sind für mich wichtig. Hinsichtlich der Wasserleitung handelt es sich um eine provisorische Wasserzuführung, welche Vertragsbestandteil ist. Zudem ist das nicht einmal
eine verlorene Investition, dass es dort,
wenn aus diesem Projekt nichts wird, auf
der großen Wiese einen Brunnen mit Wasser gibt. Das wäre auch auf Grund der Behauptung der Anrainerinnen bzw. Anrainer,
dass die Kinder dort nur so herumtollen, ein
Vorteil. Das ist daher auf jeden Fall kein
Schaden für diese Wiese, wie immer ihre
zukünftige Nutzung aussieht.
Eleonore Rangger glaubt sozusagen nach
einer ersten Depressionsphase, dass sie im
Rahmen eines Diskussionsprozesses mit
den Anrainerinnen bzw. Anrainern genügend Leute davon überzeugen kann, dass
das Projekt gut ist. Das Projekt kann durch
die Diskussion mit den Leuten besser und
akzeptabler werden. Das hat mir Eleonore
Rangger vor kurzem mitgeteilt. Das ist auch
der Grund, warum ich dazu stehe, dass wir
das Projekt nicht von heute auf morgen
kommentarlos absagen, sondern mit dem
Ziel, dieses zu verwirklichen, in den Prozess
gehen. Das war auch der Inhalt meiner
gestrigen Presseaussendung.
Ich stehe noch immer hinter diesem Projekt
unter der Voraussetzung, dass bei so einem
Diskussions- und Kommunikationsprozess
genau jener Punkt erreicht wird, den GRin
Dr.in Pokorny-Reitter mit ihrem Ergänzungsantrag umrissen hat. Es müssen alle damit
leben können. Die Projektbetreiberinnen
und -betreiber, genauso wie die Anwohnerinnen bzw. Anwohner, sollen mit der Lösung einverstanden sein. Diese Hoffnung
gebe ich nicht auf. Daher möchte ich mit der