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Deshalb ist es auch für uns so, dass wir uns
heute an dieser Debatte nicht beteiligen
werden.
GRin Reisecker: Zum einen kann ich die
Aussagen, die gerade gekommen sind, nur
unterstreichen. Zum anderen sehe ich aber
die Aktuelle Stunde durchaus als Rahmen,
der für die BürgerInnen offen sein muss, wo
Information weitergetragen wird.
Deshalb finde ich es schade, dass man jetzt
überhaupt nichts dazu sagt, obwohl wir darin übereinstimmen, dass das Thema wichtig ist.
Das Thema ist medizinisch wichtig, das
Thema ist gesellschaftspolitisch wichtig.
Gesellschaftspolitisch insofern, als es nicht
nur Junge betrifft, nicht nur Linke, nicht nur
Studierende.
Tatsächlich ist es so, dass sich das Thema
Drogen und Konsum von Suchtmitteln durch
alle Schichten der Gesellschaft zieht. Das
ist unabhängig davon, ob man rechts oder
links ist, ob man Teenager, StudentIn, ArbeitnehmerIn ist oder nicht.
Damit betrifft dieses Thema auch die Bevölkerung der Stadt Innsbruck. Es mag vielleicht nicht, wie GR Mag. Krackl gesagt hat,
in den direkten Wirkungsbereich der Stadt
Innsbruck fallen - wir können dazu keine
Gesetze erlassen -, aber faktisch tun wir in
der Stadt Innsbruck sehr viel, was Suchtmittel- und Drogenpolitik betrifft. Wir haben
z. B. die Drogenberatung und andere Einrichtungen für süchtige Menschen.
Dementsprechend will ich nicht, dass dieses
Thema in der Stadt Innsbruck einfach so
vom Tisch gewischt wird, in dem man meint:
"Wir haben damit ohnehin nichts zu tun."
Wir haben etwas damit zu tun, da alle InnsbruckerInnen direkt oder indirekt damit konfrontiert sind. Deshalb finde ich es sehr
wichtig, dass wir dieses Thema diskutieren.
Andererseits finde ich es sehr schade, dass
dieses Thema gerade deshalb aufkommt,
weil die PIRATEN es für sich nutzen und
damit vermutlich politisches Kleingeld machen wollen.
(GR Ofer: Das ist eine Mutmaßung.)
GR Ofer, das ist schon sehr offensichtlich,
wenn man die Kette der Zusammenhänge
seit Herbst 2014 betrachtet.
GR-Sitzung 22.01.2015

(GR Ofer: Hast Du mich einmal gefragt?)
Ich verstehe, welchen Sinn das Ganze haben soll.
Der Punkt ist, dass Drogen und Suchtmittel
ein wichtiges Thema sind. Als Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) stehen
wir auch ganz klar dahinter, dass dieses
Thema angesprochen werden muss, dass
es öffentlich diskutiert werden muss.
Es muss auch etwas für die Entkriminalisierung von Drogen passieren. Das ist ein
Bundesthema, aber Städte waren schon
immer der Ort, wo viele Interessen gebündelt sind und dementsprechend Bewegung
in politische Verantwortung gekommen ist.
Ich glaube, das Thema werden wir an anderer Stelle wirklich ausführlich diskutieren
müssen. Wir müssen offen über Entkriminalisierung und Legalisierung sprechen. Wir
müssen darüber sprechen, welche Auswirkungen Drogen auf die Gesellschaft haben
und warum Menschen Drogen konsumieren.
Wenn die politischen Parteien heute nicht
willens sind, das hier in diesem Kontext zu
diskutieren, dann verstehe ich das und akzeptiere es. Ich will aber deutlich machen,
weil die Aktuelle Stunde öffentlich ist, dass
wir als SPÖ eine ganz klare Position dazu
haben. Wir werden auf jeder Ebene diese
Position auch weiterfahren. Wir werden das
auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und Europaebene tun.
Ich hoffe, dass sich die gerichtlichen Dinge
von GR Ofer bald klären, damit wir unbefangen in diesem Raum auch über entsprechende Maßnahmen der Stadt Innsbruck
sprechen können.
GR Ofer: Ich muss mich dazu äußern! Ich
finde es unverschämt, dass in Österreich,
einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung gilt, so mit mir umgegangen
wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht nachdem die Liste der RednerInnen erschöpft ist - um 15:15 Uhr die Sitzung. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 15:30 Uhr wieder aufgenommen.