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GR Mag. Fritz: Ja.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Dann soll nicht der Eindruck entstehen, dass diese Redezeitbeschränkung unter Druck oder Zwang
entstanden wäre. Ich weise noch einmal darauf hin, dass dem alle zugestimmt haben.

StR Dr. Pokorny-Reitter: Der Innsbrucker Gemeinderat in der
jetzigen Zusammensetzung diskutiert und beschließt heute sein sechstes
und damit letztes Budget. Die Innsbrucker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Gemeinderat haben die Budgets der vergangenen
Jahre in den wesentlichen Teilen mitgetragen, wie wir es am Beginn der
Periode mit den Partnern "Für Innsbruck" und ÖVP vereinbart haben. Wir
werden daher auch dem Budget 2006 in den wesentlichen Teilen zustimmen. Wir werden allerdings auch aufzeigen, wo die SPÖ andere Schwerpunkte setzen würde.
Wir Innsbrucker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind ein verlässlicher Partner für unsere Wählerinnen und Wähler, wir Innsbrucker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber auch ein
verlässlicher Partner in der Innsbrucker Stadtregierung. Manchen sind wir
vielleicht zu verlässlich und zu wenig vergesslich, denn wir mussten unsere
Regierungspartner darauf aufmerksam machen, dass im Arbeitsübereinkommen 2000 vereinbart war, die Budgets 2005 und 2006 in einem Doppelbudget zu beschließen.
Die SPÖ wollte mit diesem Doppelbudget vor allem verhindern, dass im Jahr vor den nächsten Gemeinderatswahlen die verschiedenen ÖVP-Listen in diesem Gemeinderat noch schnell das Füllhorn für ihre
Klientel ausschütten. Ich kann mich noch sehr gut an das Wehklagen im
letzten Herbst erinnern, als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
darauf bestanden haben, ein Doppelbudget zu beschließen. Und Ehre, wem
Ehre gebührt: Es war die Frau Bürgermeisterin, die gegen die Widerstände
innerhalb der eigenen Reihen und gegen die Widerstände der Grünen zu
unserer Vereinbarung gestanden ist. Was im Herbst letzten Jahres unmöglich schien, wurde in Form eines Rahmenbudgets im Dezember 2004 be-

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005