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len kann und wir die Bemühungen der Verantwortlichen mit der Zustimmung zu mehreren Kapiteln auch anerkennen. Allerdings kritisieren wir
einmal mehr den allzu großzügigen Umgang mit Geld für Vorzeigeprojekte. Damit wird oft der Weg verstellt für Vorhaben, die der Bevölkerung
unmittelbar zu Gute kämen.

GR Mag. Kogler: Eingangs stellt sich uns die prinzipielle Frage, warum wir eigentlich schon im Mai und nicht wie gewöhnlich im Dezember den Budgetgemeinderat abhalten?
Wenn auch unsere geschätzte Frau Bürgermeisterin verwaltungstechnische Gründe dafür angibt, von Seiten der Finanzabteilung konnte dies nicht bestätigt werden. Wir halten diese Vorgangsweise ganz einfach als aus wahltaktischen Erwägungen heraus vorgeschützt und erblicken
dafür absolut keine Notwendigkeit.
Sollte auf Wunsch der Frau Bürgermeisterin der reguläre Budgetgemeinderat im Dezember 2005 aus dem Wahlkampf herausgehalten
werden oder wählen wir etwa doch schon im Herbst 2005? Wenn das aber
nicht der Fall sein sollte – wozu die Hektik?
Wir von der Freien Liste hätten viel lieber eine ausführliche
Budgetdebatte im Herbst abgehalten. Eine Budgetdebatte über die Bilanz
der Regierungsarbeit mit entsprechenden Tätigkeitsberichten der Ämter
samt der Möglichkeit einer konstruktiven Wahlwerbung für die einzelnen
Fraktionen.
Wozu haben wir uns außerdem für heute eine Selbstbeschränkung in Form der Redezeitbegrenzung auferlegt? Wir beschneiden uns damit nicht nur selbst, sondern vor allem die Wertigkeit des Gemeinderates
als höchstes Organ der Stadt Innsbruck. Aber wie so oft: Hauptsache schnell muss es gehen! Und gerade darin sehen wir die Gefahr, dass wichtige Budgetthemen nicht ausreichend und transparent genug behandelt und
damit möglicherweise zu leichtfertig beschlossen werden. Wir waren jedenfalls bekanntlich schon 2004 gegen ein Doppelbudget und sind auch
heute in konsequenter Folge und begründeter Maßen gegen diese vorgezogene Budgetsitzung.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005