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Situation ergeben, dass der März 2003 angepeilt wurde. Ich würde diesen
Punkt auf "im Rahmen der nächsten Sitzungen des Gemeinderates" abändern. Natürlich benötigt man auch Zeit, da die zuständigen Fachleute
zusammenkommen müssen. Es hat keinen Sinn diese Gemeinderatsenquete
auf den Juni 2003 oder Juli 2003 festzulegen, damit man genügend Zeit
hat, diese Gemeinderatsenquete vorzubereiten.
StR Mag. Schwarzl: Wenn über diesen Antrag abgestimmt
wird, dann möchte ich für mich persönlich zur Kenntnis bringen, dass ich
einem solchen Antrag nur dann zustimmen werde, wenn der Sicherheitsbegriff erweitert wird. Mir geht es ziemlich auf die Nerven, dass unter dem
Thema "Sicherheit" immer nur die so genannte innere Sicherheit bemüht
wird.
Der Antragsteller sollte bereit sein, den Kreis der Experten
und Expertinnen, die er zu dieser Sicherheitsdiskussion einladen möchte,
zu erweitern. Es geht um folgende Sicherheitsaspekte: Soziale Sicherheit,
strukturelle Gewalt gegen Frauen - hier geht es nicht nur um das fehlende
Licht im Park -, Gewalt in der Familie oder wie wird das Thema innere
Sicherheit und subjektive Ängste instrumentalisiert. Zunehmend ist zu
beobachten, dass die soziale Sicherheit europaweit abgebaut und im selben
Ausmaß innere Sicherheit aufgebaut und aufgerüstet wird. Zu diesem Thema hätte ich gerne eine Expertin bei dieser Gemeinderatsenquete zum Thema "Sicherheit in Innsbruck".
Die Frage der Sicherheit auf diese sehr leicht dem Populismus
anheimfallende Thematik der Instrumentalisierung von subjektiven Ängsten zu reduzieren, greift mir zu kurz. Wenn der Antragsteller das präzisiert
und den Sicherheitsbegriff auch weiter sieht sowie andere Experten und
Expertinnen zu dieser Gemeinderatsenquete beizieht, kann ich diesem Antrag zustimmen.
GR Marinell: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, da
es uns auch um einen Sicherheitsbegriff geht, der eigentlich überhaupt
nicht vorkommt. Wenn es in der Begründung heißt, die Bevölkerung ist
extrem verunsichert, dann kann ich mir vorstellen, dass eine solche eindimensionale Sicherheitsenquete noch mehr zur Verunsicherung beiträgt.

GR-Sitzung 22.5.2003