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der Stimmen beinahe 60 % der Macht in
der Stadtregierung innehält.
Wenn das den Wählerwillen dokumentieren sollte, den gerade die Innsbrucker
Grünen immer auf ihre Fahnen heften, ist
für mich die Argumentation nicht mehr
nachvollziehbar. Ich bitte darum im Interesse der Demokratie und dessen, was wir
mit 39 : 1 Stimmen beschlossen haben
und der Grüne Landtagsklub als Abänderungsantrag letztes Jahr eingebracht hat.
Frau Bürgermeisterin, ich darf noch einmal
zitieren:
"Nur eine Fixierung der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder kann in der Fassung der
dringlichen Regierungsvorlage zuverlässig
verfassungsrechtliche Probleme ausschließen und überdies Korrekturen des
Wahlergebnisses durch Koalitionsabsprache mit dem Ziel, bestimmte Wählerinnenund Wählergruppen in den Stadtsenat zu
inkludieren oder aber aus ihm auszuschließen, verhindern. Dass die Anzahl
von neun Mitgliedern sachgerecht ist, ist
selbst der Regierungsvorlage zu entnehmen. Das Kostenargument geht ins Leere,
weil es dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck freisteht, durch Änderungen bei den,
von ihm selbst festzusetzenden Bezügen
der Stadtsenatsmitglieder auch eine Vergrößerung des Organes gegenüber der
aktuellen Praxis kostenneutral umzusetzen."
Der Vorschlag, den ich seit zwei bzw. drei
Wochen einbringe, ist der Vorschlag der
Innsbrucker Grünen.
(GR Mag. Fritz: Das sind wir ja gewohnt,
dass Ihr von mir abhängt.)
GR Mag. Fritz, ich habe überhaupt kein
Problem damit, dass wir manchmal etwas
von Euch übernehmen. Ich halte viele gute
Ideen der Innsbrucker Grünen durchaus
für umsetzbar, machbar und wichtig für
diese Stadt. Mich wundert, dass Eure
eigene Idee innerhalb weniger Wochen
und Monate für Euch nicht mehr zählt.
Dieses Spiel ist durchschaubar und auch
ich bitte, wie GR Federspiel, diesen Geist
des Zusammenarbeitens und gemeinsam
Kompromisse zu finden, aus der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) konsequent weiterzugehen und dem AbändeKonstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

rungsantrag von GR Federspiel - Erhöhung der Stadtsenatssitze auf neun bei
Kostenneutralität für die Bürgerinnen und
Bürger - zuzustimmen.
Das wäre ein Zeichen nicht nur von Konsequenz und Klarheit im politischen Arbeiten, sondern vor allem ein Zeichen gegenüber den Menschen, dass das Wahlergebnis, das die Wählerinnen und Wähler
haben wollten, auch in der Zusammensetzung des Stadtsenates dokumentiert wird.
Darum bitte ich alle frei gewählten Abgeordneten, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, damit der Wählerinnen- und
Wählerwille und die klare und konsequente Politik in diesem Hause nicht bereits zu
Beginn der neuen Legislaturperiode eine
Absage erfährt.
GR Grünbacher: Es gibt schöne und weniger schöne Aufgaben. Heute habe ich
eine weniger schöne, da ich meine Wortmeldung, auch im Sinne der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK), mit einer
Entschuldigung beginnen muss. Ja, wir
waren für neun Stadtsenatsmitglieder und
ich bin immer noch dafür (Beifall von Seiten der ÖVP, SPÖ, FPÖ und RUDI) und
werde erklären, warum wir dennoch für
sieben stimmen werden.
Dieser Reformprozess der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) und die Kooperation waren mir sehr wichtig. Auch die Art
und Weise, wie es stattgefunden hat, war
richtig. Es fällt mir menschlich schwer zu
sagen, dass ich nicht mehr dazu stehe,
wofür wir eineinhalb Jahre gekämpft haben. Das sage ich ganz wertfrei, denn ein
wenig Ehrlichkeit muss es hier auch geben.
Es wurde von GR Federspiel und Bgm.Stellv. Gruber bereits viel gesagt. Mir ist
nicht nur das Ergebnis der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) wichtig, sondern die Art und Weise, wie das entstanden ist. Es war sehr kooperativ, wie ich es
selten gesehen habe und mit einem immens guten Ergebnis (39 : 1). Wir haben
diese neun Stadtsenatssitze mit diesem
Ergebnis festgelegt. Es sind zwei Punkte,
(Fixierung und Anzahl) zu denen ich jeweils etwas sagen möchte.
Wir haben zusammengehalten, als uns
unsere Mutter/Vater-Fraktionen bei der Tiroler Landesregierung nicht wirklich gehol-