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will man eine Ewigkeit lang über sieben
oder neun Stadtsenatsmitglieder diskutieren, die nach außen hin die Menschen
ermüden und nicht mehr darstellen? Nach
wie vor bin ich im Hinterkopf für neun
Stadtsenatsmitglieder. Nach außen hin
war dieses Thema nicht mehr darstellbar.
Den Menschen geht es schlichtweg darum, dass die Wohnungen zu teuer sind
usw.
Es gibt Hunderte Seiten von Wahlprogrammen, was für diese Stadt wichtig ist.
Irgendwann lag das Ergebnis vor. Es ist
kein Koalitionspapier, sondern ein Arbeitsübereinkommen zur Abarbeitung von
Themen. Es ist weder eine Liebeserklärung noch ein "Rudelkuscheln" und zeugt
auch nicht von besonderer Sympathie
oder Antipathie der Partner. Eine Einheitspartei alla Südtiroler Volkspartei wird sich
hier ganz sicher nicht spielen.
Wir waren in der Überlegung, ob uns das
Erreichte wert ist, jetzt kurzfristig sieben
Stadtsenatsmitglieder "mitzuschlucken".
Ich lade jeden ein, im nächsten Gemeinderat einen Antrag zu stellen, dieses Unding endlich mit einem Gemeinderatsbeschluss im Tiroler Landtag lösen zu lassen. Ich werde das nächste Mal nicht
mehr dabei sein und bitte Euch, euren
Nachfolgern solch ein Spiel, wie das jetzige, zu ersparen.
Die SPÖ wird die sieben Stadtsenatsmitglieder "schlucken", da sie Teil eines Gesamtpaketes sind. Ich bin jetzt 16 Jahre
Mitglied des Gemeinderates und es sei mir
gestattet zu sagen, dass es mir dabei nicht
wirklich gut geht. Ich bitte um Verständnis
für all jene Verhandlungspartner, die eineinhalb Jahre in der StadtrechtsreformKommission (StRRK) gesessen sind und
für neun Stadtsenatsmitglieder gekämpft
haben, dass wir das jetzt in Abwägung der
Gesamtheit machen müssen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich finde es immer
besonders lustig, dass die ÖVP gerade
dann den Wählerwillen entdeckt, wenn es
um ihre Macht geht bzw. ihr die Felle der
Macht davonschwimmen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Ich kann das auch sehr gut nachvollziehen, denn schlussendlich stehen wir
eigentlich an einem historischen Tag.
Nach 67 Jahren geht die "schwarze ErbKonstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

pacht" in dieser Stadt schön langsam zu
Ende. Das hält die ÖVP wirklich ganz
schwer aus. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Ich finde es schade, dass der Landeshauptmann offenbar noch nicht anwesend
ist, denn er ist nämlich der Adressat der
Frage "neun oder sieben Stadtsenatsmitglieder". Jawohl, wir haben in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) für eine
fixe Zahl an Stadtsenatsmitgliedern gekämpft und uns aus arbeitstechnischen
Gründen für neun ausgesprochen, weil wir
ab der Ära von Alt-Bgm.in KRin Zach erlebt
haben, dass die Ressortfülle bei entsprechend großer Opposition von immer weniger Menschen immer schlechter zu bewältigen ist, ohne die Arbeit von Alt-Bgm.in
KRin Zach in Frage stellen zu wollen.
Wer hat die neuen Spielregeln gegen den
Willen des Innsbrucker Gemeinderates
festgelegt, damit wieder eine Variable …
(Bgm.-Stellv. Gruber: Der Tiroler Landtag.)
Nicht der Tiroler Landtag - die ÖVP im Tiroler Landtag. Wir haben jetzt nach den
Spielregeln, welche uns die ÖVP im Tiroler
Landtag beschlossen hat, gespielt.
Warum haben wir mit diesen Spielregeln
spielen müssen? Weil ihr ganz genau
wisst, dass uns der Tiroler Landtag noch
ein faules Ei gelegt hat. Mit einer rechtlich
nicht haltbaren Formulierung in der Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO) wäre
bei neun Stadtsenatsmitgliedern die Frage, wem dieser neunte Sitz zusteht (der
Liste Rudi Federspiel oder der Liste "Für
Innsbruck") mit großer Voraussicht zum
Österreichischen Verfassungsgerichtshof
gegangen. Bis dorthin wäre eine Anfechtbarkeit von Stadtsenatssitzen im Raum
gestanden.
GR Federspiel, jetzt sag ich Dir noch etwas. Der ÖVP ging es nie um Dein Mandat. Ich bin ja mit ihr gemeinsam in den
Verhandlungen gesessen. Die ÖVP hat
Dich und den neunten Stadtsenatssitz nur
als Verhandlungsmasse benutzt. In Wirklichkeit ging es ihr um den "AchterStadtsenat". Die ÖVP hätte dadurch im
Stadtsenat das Ergebnis der Gemeinderatswahl von 21 % auf ein Stadtsenatsergebnis von 33 % aufgedoppelt. Lieber
Bgm.-Stellv. Gruber, soviel zum Wählerin-