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Arbeitspapier wird. Jedenfalls ist der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck bis zum Jahre 2018 schon immer fix enthalten. Mir kann man nicht erklären, dass das ein Arbeitspapier ist,
sondern ein Versprechen, das man sich
gegeben hat.
Das baut meiner Meinung nach - hier kann
man auch unterschiedlicher Meinung sein;
das waren wir auch vor den Wahlen - auf
einem falschen Verständnis der Direktwahl
der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters auf. Bei dieser Wahl sollte es um Persönlichkeiten gehen und um die Frage,
welche Persönlichkeit die Innsbrucker Bevölkerung zur Bürgermeisterin bzw. zum
Bürgermeister haben will.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das hat sie
klar gesagt.)
Dabei geht es nicht darum, im Vorfeld Koalitionen zu schmieden und letztendlich
die Bürgermeisterin- bzw. Bürgermeisterdirektwahl zu einer Abstimmung über die
Koalition zu machen. Wenn man sich so
die Wählerstimmen besorgt, ist das in
Ordnung und taktisch nicht ungeschickt.
Eigentlich verkehrt es das System und
zeigt sehr gut auf, dass es nicht wirklich
das Gelbe vom Ei ist. Dabei habe ich Bedenken.
Ich möchte noch sagen - das habe ich in
den zwei Wochen nach der Stichwahl immer wieder betont -, dass es mich persönlich sehr betroffen hat und immer noch
nicht ausgeräumt ist, dass man vor der
Wahl nicht nur Koalitionen bildet und letztendlich damit versucht, die Dinge in eine
Richtung zu treiben, sondern auch Briefe
verschickt, für die es bis heute von der
Frau Bürgermeisterin keine Entschuldigung gibt.
In den Koalitionsverhandlungen wurde
immer wieder darüber gesprochen, dass
es notwendig ist, ein Vertrauensverhältnis
herzustellen. Dafür ist es auch notwendig,
gewisse Dinge, die weit unter dem noch
irgendwie zulässigen liegen, aus der Welt
zu räumen. Frau Bürgermeisterin, es wäre
nicht so schwer gewesen. Die Aufforderung ist mehrfach gekommen und auch die
Innsbrucker Grünen haben in dieser Richtung - obwohl ich gemeint habe, dass sie
in dieser Sache ein gewisses GrundverKonstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

ständnis haben, das wir teilen könnten nichts gemacht.
Ich möchte hier noch einmal zitieren:
"Die Stadtpolitik kann Ihnen bei Wohnung,
Schule, Kindergarten und Arbeit helfen.
Mein Gegenkandidat möchte das auch.
Jedoch nicht für jeden. Platzgummer ist
nicht blind gegenüber Ihrer Herkunft und
dafür bekannt. Wir dürfen nicht erlauben,
dass er Bürgermeister wird und die Leute
in gute Österreicher und schlechte Serben, Bosnier, Kroaten usw. teilt."
Ich lese den Brief nicht weiter, aber so
einen Brief vor einer Wahl in serbokroatischer und möglicherweise noch in vielen
anderen Sprachen an Tausende von Menschen zu verschicken, ist eine Vorgangsweise, auf der eine demokratische Regierung in dieser Stadt für die nächsten sechs
Jahre nicht aufgebaut sein sollte.
Wenn heute die Regierung gebildet und
angelobt wird, wird sie auch - da das bis
heute nicht aus der Welt geschaffen wurde
- auf dieser Basis aufgebaut. Frau Bürgermeisterin, ich habe Dir bereits gesagt,
dass das nicht richtig ist. Es stünde an,
diese Dinge aus der Welt zu schaffen.
(Beifall von Seiten der ÖVP, RUDI und
FPÖ)
GR Mag. Fritz: Eigentlich wollte ich mich
nicht zu Wort melden, Dr. Platzgummer
hat es jedoch wieder einmal geschafft,
mich zu reizen.
Wir werden heute weder eine Regierung
bilden noch angeloben, sondern nur einen
Stadtsenat, weil wir ein Selbstverwaltungskörper sind, wo es überhaupt keine
Regierung gibt und die demokratische
Auseinandersetzung auch über alle Fragen, die der Stadtsenat vorberatet - er hat
nur ein paar eigene Zuständigkeiten - in
diesem Hause in voller Demokratie und
Öffentlichkeit erfolgen wird.
Ich möchte nicht über irgendwelche Dinge
aus dem Wahlkampf sprechen, sondern
nur auf einen Punkt eingehen, den
Dr. Platzgummer angesprochen hat. Abgesehen davon möchte ich vorher zugeben, dass ich tief zerknirscht bin, dass die
ÖVP darauf gekommen ist, dass wir auch
regieren möchten. Das tut mir Leid und
dafür muss ich mich bei der ÖVP vielmals