Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2017

/ Ausgabe: 05-Protokoll_Sonder_03.05.2017.pdf

- S.32

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erwähnt - ich verstehe deren Zugang ja. Sie
müssen unseren aber auch wahrnehmen.

den Beschluss über eine Volksbefragung.
Nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt geht es um einen Interessensausgleich, der gemäß den demokratischen
Spielregeln eine Abstimmung nach sich ziehen wird. Ich werde sicher keine Türen zuschlagen und es werden wieder andere
Themen auf uns zukommen, wo wir dann
Schulter an Schulter mit dem ÖAV zusammenarbeiten. Der Tiroler Seniorenbund
(TSB) hat einen anderen Zugang zum Patscherkofelprojekt, weil er die alte Pendelbahn erhalten wollte. Für diese Fraktion ist
das Thema Skifahren nicht so wichtig.

Ich bin GRin Mag.a Schwarzl sehr dankbar
für ihre Klarstellung zum Thema Drüberfahren. Es ist schon interessant, dass einen die
Position, ob man der Mehrheit oder der
Minderheit angehört, dazu bringt, etwas als
Drüberfahren aufzufassen oder eben nicht.
Man muss nicht einmal als Einzelperson
selbst betroffen sein, es reagieren auch
Parteien in dieser Weise.

Wenn man das Ganze historisch betrachtet,
sieht man, dass man früher nicht viel nachgedacht hat, wie sich der Skibetrieb in den
nächsten Generationen entwickeln wird.
Man hat nicht auf Jahrzehnte vorausgedacht. Bitte, dann muss man schon auch
sagen, dass es unsere VorgängerInnen
wirklich angenehmer gehabt haben. Da gab
es eine Bergbahngesellschaft, die war verschuldet. Die Politik ist eingesprungen und
hat sie gerettet. In Wahrheit haben wir Hunderte Millionen Schilling verbrannt mit irgendwelchen Projekten, den sogenannten
Bürgermeister-Liften. Das spielte sich in
Regionen ab ohne touristische Zukunft und
ohne Entwicklungschancen für die Bevölkerung. Durch die Studie der grischconsulta
AG, die noch auf die ehemalige Bürgermeisterin Zach zurückgeht, haben wir zum
ersten Mal eine Linie hineingebracht. Der
Gemeinderat war natürlich eingebunden. Es
hat geheißen, man müsse dieses Thema
einmal endlich anders angehen, da sich die
Gesellschaft und der Naturraum in einer besonders schnellen und radikalen Weise ändern. Die Fehler, die gemacht wurden, liegen meiner Meinung nach schon sehr, sehr
weit zurück.
Ich halte dieses Projekt am Patscherkofel
für ein Zukunftsprojekt, weil es eben auf
Jahrzehnte ausgelegt genau jene Aspekte
der Bergnutzung einbezieht, die wir benötigen.
GR Grünbacher: Ich möchte uns wieder
ein bisschen auf den Boden der Tatsache
zurückholen. Sind wir wirklich die HeldInnen
der Demokratie, weil wir irgendetwas Besonderes ausführen? Nein, wir machen einfach das, was wir zu tun haben. Wir fassen

Sonder-GR-Sitzung 03.05.2017

Grundsätzlich geht es darum, dass die kritisierte Entscheidung vom einzig politisch legitimierten Gremium, dem Gemeinderat, getroffen wurde. Er wurde von der Innsbrucker
Bevölkerung direkt gewählt. Man kann immer mit der einen oder anderen Entscheidung nicht einverstanden sein. Ich erinnere
an den Bau der Hungerburgbahn - dagegen
wurden 35.000 Unterschriften gesammelt.
Das ist nicht wenig! Es gab andere Mehrheitsverhältnisse und da wurde nie von
Drüberfahren gesprochen, sondern man hat
einfach gesehen, dass Entscheidungen getroffen wurden. Zwischen drüberfahren und
entscheiden ist semantisch und emotional
ein großer Unterschied. Ein riesiger!
GR Federspiel, ich kann nachvollziehen,
dass Du gegen das Projekt am Patscherkofel bist. Das ist in Ordnung, das ist Deine
Position. Dann aber legitimierten Mehrheiten vorzuwerfen, sie würden drüberfahren,
das ist sehr gefährlich. Irgendwann einmal
ändern sich die Mehrheiten vielleicht und
dann ist das Drüberfahren kein Drüberfahren mehr, sondern politisch legitimierte Entscheidung. Bleiben wir doch bei dem, was
es ist: Die Mehrheit des Gemeinderates hat
das Projekt am Patscherkofel beschlossen
und diese Mehrheit wird bei den nächsten
Wahlen dafür gelobt, bestraft oder was immer werden. Die nächste Volksabstimmung,
die auf uns zukommt, ist die Gemeinderatswahl im April 2018.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir
BürgerInnenbeteiligungsprozesse brauchen.
Heute wurde schon das Beispiel gebracht,
was wäre, wenn 200 Personen dazu auffordern, um € 7 Mio. eine U-Bahn durch die
Stadt Innsbruck zu bauen. Irgendwann gibt
es dann vielleicht eine Mehrheit in der Bevölkerung, die sich dieser Idee anschließt.
Was macht man dann, wenn das Geld dafür
nicht da ist und auch sonst nichts? Natürlich