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der verschiedenen Zeitungen, formulieren
plötzlich über Nacht freier, klarer, präziser.
Sie trauen sich wieder, einen Skandal einen
Skandal zu nennen und eine Ungeheuerlichkeit eine Ungeheuerlichkeit.
Es macht sich das Gefühl breit, wir sind gerade noch einmal davongekommen. Dass
man so etwas in Österreich im Jahr 2019
denken muss, ist eigentlich erschreckend
und traurig genug.
GRin Mag.a Seidl: Die Geschehnisse in Österreich, die der Grund für Neuwahlen sind,
sind ohne Ende beschämend und ein Zeugnis einer politischen Struktur, die wir seit
Jahrzehnten hegen und pflegen.
Es war offenkundig, sichtbar und hörbar,
dass es eine Geisteshaltung ist, die davon
ausgeht, dass unanständige Machtphantasien und Korruptionsgedanken geduldet,
provoziert und sogar forciert werden. Das ist
in keiner politischen Funktion - ich betone in
keiner - zu dulden.
Eine scharfe und, wie ich finde, eindeutige
und alternativlose Reaktion auf die Aussagen im Video war, Neuwahlen auszurufen.
Was wir gesehen haben, sind tiefste
schwarzblaue Abgründe der österreichischen Politik. (Beifall)
Wir haben in Österreich nicht erst seit der
Angelobung dieses schwarzblauen Sumpfs
die "Freunderlwirtschaft", strukturelle Korruptionsgedanken, Versteckspiele und Verdunkelungsgefahr bei Parteienfinanzierung.
Wir pflegen das seit Jahrzehnten.
Drei große Parteien, ÖVP, FPÖ und SPÖ
haben sich Jahrzehnte keine einzige Minute
darum geschert, Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall)
Ganz im Gegenteil, es gibt nur laxe Parteienfinanzierungsgesetze ohne strafrechtlich
relevante Fundamente. Jahrzehnte lang
wurde über ein wirksames Antikorruptionsgesetz diskutiert, das schlussendlich zu einem weichgespülten Empfehlungs-Antikorruptionsgesetz wurde. Es wurde argumentiert mit der Aussage, wir hätten ja in Österreich keine Korruption, also brauchen wir
auch kein funktionierendes Antikorruptionsgesetz. Jetzt stehen wir vor dem tief
schwarzblauen Abgrund verantwortungsloser Politik über Jahrzehnte.

GR-Sitzung 29.05.2019

Bei der Europawahl am letzten Sonntag
wurde offensichtlich, dass dieses seit Jahren herangezüchtete System von unanständiger, falscher, unehrlicher politischer Geisteshaltung und Allmachtfantasie großer oder ehemals großer Parteien geprägt ist.
Das wurde auch noch belohnt!
Da muss ich mich schon fragen, was wir unsere BürgerInnen in Österreich die letzten
Jahrzehnte gelehrt haben? Dass diese Politik in Ordnung ist und PolitikerInnen dafür
belohnt werden? Ich sage, das geht so
nicht! Ich sage nein, es gibt auch eine andere Politik!
Es gibt Politik, die transparent funktioniert
und offen und ehrlich mit ihren Handlungen
umgeht. Es ist unsere Aufgabe, auch die
von uns hier im Saal, verantwortungsvoll zu
handeln und den BürgerInnen zu dienen.
Das gilt für jedes politische Mandat. (Beifall)
Eine grundanständige, ehrliche, offene und
transparente Politik, eine saubere Politik,
das hat Österreich verdient. An dem haben
wir alle unser Handeln zu orientieren!
Fangen wir doch in der Stadt Innsbruck an.
Niemand hindert uns daran, transparenter
zu agieren, als es die aktuellen Gesetze
vorsehen. Niemand hindert uns daran, die
BürgerInnen umfassend zu informieren oder
sie in Entscheidungsprozesse miteinzubinden.
Deshalb sagen wir, dass die Wahlkampfkosten aller hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen der letzten Gemeinderatswahl und der BürgermeisterInnen-Direktwahl als offene Einnahmen- und Ausgabenrechnung den BürgerInnen als Information
auf der Website oder Ähnlichem zugänglich
zu machen ist. Das soll inklusive der Spenden von Privatpersonen an Vorzugsstimmen-WahlkämpferInnen erfolgen!
Wir werden diesen Antrag heute einbringen.
Wir hoffen, dass die Stadt Innsbruck mit gutem Beispiel vorangeht und diese Hide-andseek-Politik nicht länger vorantreibt. (Beifall)
GR Appler: Als ich das Thema der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung sah, musste ich es zwei Mal lesen, denn wir hatten die Aktuelle Stunde eigentlich eingeführt, um Themen der Stadt
Innsbruck zu diskutieren.