Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 05-Protokoll-29-05-2019_gsw.pdf
- S.30
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man in Kauf nehmen, dass man Grundstücke verbaut. Ich glaube aber, dass die Menschen in dieser Stadt ein Anrecht auf sozialen Wohnbau in allen Stadtteilen haben,
ohne Ausnahme!
Jetzt argumentiert man Am Bichl mit dem
Wald! Ich glaube, es sind Fichten, aber ich
bin nicht der absolute Fachmann! Dieser
Wald soll dem sozialen Wohnbau "geopfert"
werden! Überhaupt keine Bedenken hat der
Unterausschuss Igls dann, wenn Wald für
einen Golfplatz "geopfert" werden soll. Das
ist eine Art der Politik, die ich einfach ablehne. Das ist für mich unseriös. (Unruhe im
Saal)
Man muss auch hier einfach einmal die
Wahrheit sagen!
Abschließend möchte ich anmerken, dass
ich nicht will, dass Igls mit sozialem Wohnbau "zubetoniert" wird, aber auch nicht mit
Villen. Ich kann mir aber, in aller Bescheidenheit, durchaus vorstellen, dass es dort
noch die eine oder andere Möglichkeit für
sozialen Wohnbau gibt. Nicht mehr im Bereich Am Bichl, sondern auch am Gletscherblick und nach wie vor an der Talstation der
alten Patscherkofelbahn.
GR Kunst: Ihr habt wahrscheinlich auch
alle das Email vom Verein "Menschengerechtes Wohnen in Igls" bekommen. Ich
muss sagen, der Verein hat die Projekte tadellos mit zwölf Fragen gegenübergestellt.
Die meisten Pluspunkte erhielt dabei das
Projekt am Gletscherblick. Deshalb sollte
man sich natürlich auch für den Gletscherblick entscheiden.
Für mich war aber die Rede von
GR Mag. Krackl ausschlaggebend. Er ist
der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und
nicht einmal er ist so sehr von diesem Projekt überzeugt! Er hat sicher Ahnung, wie
gewisse Dinge laufen.
Man sollte den politischen Gegner nicht loben, aber was es wiegt, das hat es! Wenn
er einmal dagegen ist, sollte das allen anderen hier zu denken geben! Überlegt es Euch
nochmals und seid gegen dieses Projekt!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 29.05.2019
GR Mag. Fritz: In der Sache wurde alles
gesagt. Ich schließe mich der Meinung von
Bgm. Willi und Bgm.-Stellv. Gruber an.
Ich möchte aber auf Argumentationsmuster
hinweisen, die wirklich nicht in den Gemeinderat gehören, nämlich, dass MitarbeiterInnen unserer Stadt, die nach bestem Wissen
und Gewissen fachlich arbeiten, als weisungsgebunden abqualifiziert werden. (Unruhe im Saal)
Es wurde ihnen vorgeworfen, dass sie irgendeinen Blödsinn schreiben, weil es
ihnen von ihren politischen Vorgesetzten
vorgeschrieben wurde. Das ist eine ungeheuerliche Diffamierung! (Beifall, Unruhe im
Saal)
Das Muster ist immer das gleiche: Finde ich
irgendwo ein Zitat eines Fachmanns, einer
Fachfrau, welches möglicherweise die politische Haltung der FPÖ stützen kann, dann
sind das natürlich untadelige Fachleute. Haben wir eine Fachmeinung, die der politischen Haltung der FPÖ nicht passt, dann ist
es eine weisungsgebundene!
Solche Diffamierungen von städtischen MitarbeiterInnen weise ich entschieden zurück!
Weiters wurde in Bezug auf eine Verkehrszählung gesagt, dass StudentInnen, die
diese durchführen, keine anständige Arbeit
leisten, weil sie sich "niedersaufen"! Das ist
bitte der Vorwurf einer strafbaren Handlung!
Wenn sie von der Stadt Innsbruck dafür bezahlt werden, dass sie den Verkehr zählen
und sich stattdessen "niedersaufen", dann
muss es dafür Beweise und eine Anzeige
geben.
Es sollen aber hier im Gemeinderat keine
Gerüchte verbreitet werden! Das ist Verleumdung, das ist Diffamierung von Menschen, die hier nicht die Möglichkeit haben,
sich zu wehren. (Unruhe im Saal)
StR Federspiel, das ist in einem demokratischen Diskurs keine seriöse Argumentation.
Das ist die übliche Diffamierung der FPÖ
und unterste Schublade! (Unruhe im Saal)
(GR Depaoli: Aber die Wahrheit ist es.)
GRin Mag.a Seidl: Wir sind grundsätzlich
dafür, dass man dieses Grundstück ankauft.
Ich habe aber ein großes Problem mit der
Aufteilung der Vergabe der Wohnungen.
Wir haben schon vorab diskutiert, auch