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Finanzplan aufgezeichnet worden sind?
Das würde mich interessieren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Betreffend Immobilien wurde beschlossen, dass
von diesem damals vorhandenen Vermögen, das durch den Teilverkauf der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) an die
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) entstanden
ist, ein Teil in Fonds angelegt und ein Teil in
Immobilien investiert wird.
Da gehören verschiedene Grundstücke
dazu und es sind Baurechtserlöse damit
verbunden. In diesen Jahren stellt sich die
Frage, ob die Immobilien dieses Gestellungsbetriebes von einem Immobilienvermögen zu einem Finanzvermögen transferiert
werden, indem man die Immobilien entweder am freien Markt verkauft oder die Stadt
Innsbruck diese Immobilien ankauft.
Man muss hier unterscheiden zwischen
dem Rechnungskreis der Stadt Innsbruck
und dem Rechnungskreis dieses Gestellungsbetriebes. Der Gestellungsbetrieb
hätte damals auch € 80 Mio. in Immobilien
anlegen können, es ist aber eine andere
Entscheidung getroffen worden. Es waren
€ 27 Mio., von denen noch ein paar verfügbar sind.
Da der stellvertretende Finanzdirektor anwesend ist, möchte ich mich berichtigen:
Man hat unter anderem für die Geschichte
mit der Innenstadtgarage einen Teil dieses
Geldes verwendet. Diese Entscheidung ist
dann zu treffen.
Das heißt aber nicht, dass man Familiensilber veräußert, sondern man könnte diese
Immobilien auch im Gestellungsbetrieb belassen und die Abgänge aus dem normalen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck bedienen. Oder man kann die Immobilien dieser Betriebseinheit an die Stadt
Innsbruck veräußern. Theoretisch wäre das
auch an Dritte möglich, dafür wird aber im
Gemeinderat hoffentlich keine Mehrheit zu
finden sein.
Die Veräußerung von Immobilien ist etwas,
das man nicht als Private/r und schon gar
nicht als Stadt Innsbruck macht, wenn man
nicht muss.
Aus dieser Grundlage heraus möchte ich
gerade für GRin Mag.a Seidl eine Erklärung
abgeben: Der Gemeinderat könnte heute,
wie gewünscht von Dir, einen Finanzplan
GR-Sitzung 29.05.2019

beschließen, dass wir in einem Jahr
€ 25 Mio., € 26 Mio., € 27 Mio. oder wie viel
Millionen auch immer in diesen Gestellungsbetrieb zu überführen haben.
Der Gemeinderat nächstes Jahr kann das
aber alles wieder aufheben. Der Beschluss
ist immer in jedem einzelnen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu
treffen. Es ist die Grundverpflichtung der
Stadt Innsbruck, dass diese Mittel aufzubringen sind. Wie sie aufzubringen sind, ist
von der/dem Finanzreferenten/in für jeden
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck gesondert festzulegen.
Es kann jetzt keinen Gemeinderatsbeschluss geben, dass wir in sieben Jahren einen Teil aus einem Verkauf von etwas, einen Teil aus dem normalen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck und
einen Teil woher auch immer aufnehmen.
Das ist mit jedem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck zu beschließen.
Es gibt nur die Grundverpflichtung, dass
diese Mittel zur Verfügung stehen sollen. Im
letztmöglichen Fall natürlich aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck bereitzustellen sind. Der Bereich, der
als Darlehen für die Finanzierung der Patscherkofelbahn verwendet wurde, wurde
aus dem Grund gewählt, dass die Zinsen
zwischen Gestellungsbetrieb und Stadt Innsbruck ausgetauscht werden und nicht mit
einer privaten Bank.
Denn da hätte die Stadt Innsbruck für den
Patscherkofel höhere Zinsen zu zahlen, wie
wenn das im direkten Ausgleich geschieht.
So wird dieser Teil finanziert und der ist natürlich auch zurückzuzahlen.
Hier gilt das Gleiche - es wird von der/dem
Finanzreferenten/in für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
die jeweiligen Jahre 2020, 2021, 2022 und
fortfolgend festgelegt und kann nur jeweils
in der Sitzung des Gemeinderates für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck rechtsgültig und rechtsverbindlich
beschlossen werden.
StR Federspiel: Das, was die NEOS hier
einfordern, ist im Prinzip das, was alle in
diesem Gemeinderat wollen. Man möchte
eine klare Aufstellung und man möchte wissen, wie es mit den Finanzen weitergeht.