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ben ist. Wie hat sich der Standpunkt bezüglich dieses Schreibens und den jetzt getätigten Äußerungen geändert? Wie würden sich
- das hat, glaube ich, vorher GR Mag. Anzengruber, Bsc angesprochen - die Liquiditätsverhältnisse ändern, wenn diese
€ 7,3 Mio. ausbezahlt werden?
Grundsätzlich hat es Ing. Mag. Frießer
schon angesprochen. Ich finde es etwas
verwunderlich, dass ein Aufsichtsrat einer
Gesellschaft dazu da ist, nur die Tochtergesellschaft zu kontrollieren. Das mit der Begründung, dass die gesamte Kontrolle der
Infrastrukturvorhaben für den Aufsichtsrat
eine überfordernde, überbordende Aufgabe
gewesen wäre. Und deshalb hat es dann
keine Alternative dazu gegeben?
Auf der anderen Seite ist da die Geschäftsführung, wie auch die Eigentümervertreterin
bzw. der Gemeinderat, die nicht in dem entsprechenden Ausmaß - zumindest in dem
gefragten Zeitraum - informiert waren.
Ein anderer Punkt, der bei mir noch Fragen
aufwirft, betrifft einen weiteren großen Kostentreiber - neben dem Zeitdruck und den
Witterungsbedingungen -, nämlich die
Hochbauten. Wenn ich die Beschlussfassung des Gemeinderates aus dem Jahr
2015 ansehe, dann steht in den weiterführenden Erklärungen, dass der Beirat I, der
sich proportional aus den politischen Fraktionen zusammengesetzt hat, sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, das Stationsgebäude des OLEX als Talstation zu verwenden.
In der weiteren Erläuterung dieses Antrages
ist aber die Projektierung der Abbrucharbeiten enthalten und darüber hinaus der Architekturwettbewerb, von dem man laut Geschäftsführung erst später erfahren hat. In
diesen Unterlagen steht: "Baumaßnahmen
Tal-, Mittel- und Bergstation."
Wenn ich in die Unterlagen aus dem
Jahr 2017 sehe, dann wird auf Mehrkosten
bezüglich der Abbrucharbeiten von Altanlagen verwiesen, da es nicht vorgesehen und
nicht budgetiert war, das OLEX-Gebäude
abzureißen. Also welche Aussage hat nun
gestimmt und wer hat diese Auskünfte in
welcher Form erteilt? Was waren die Beschlussgrundlagen des damaligen Gemeinderates?

GR-Sitzung 14.06.2018

StRin Mag.a Mayr: Ich wollte darauf hinweisen, dass die Frage von GRin Neßler und
GR Mag. Fritz nach dem Zeitpunkt eines
möglichen Ausstiegs zuerst nicht beantwortet wurde. Nun wurde sie beantwortet. Diesen Zeitpunkt hat es angeblich nicht gegeben, zu dem man sehen hätte können, dass
der große Zeitdruck so viel an Mehrkosten
produziert.
Zu den Reserven: Die Antwort von DI Baltes
war jene, dass sozusagen die Reserven
nicht genügt hätten. Das repliziert jetzt eigentlich auf den Redebeitrag von StRin
Mag.a Schwarzl, dass da doch mit der Auskunft, dass alles in den € 55,3 Mio. enthalten und in diesem Kostenrahmen liegt, jongliert wurde!
Für mich ist es schon ein großes Fragezeichen, wie mit den Reserven umgegangen
wurde und wie transparent das jeweils
kommuniziert wurde. Als Beispiel nenne ich
da diese PKB-Update-Gruppe, die montags
getagt hat, die aber kein beschlussfassendes Gremium war?
Ich hätte dazu noch eine weitere Frage, die
an jene von GR Mayer anschließt. Zur externen Kontrolle durch die Maiacher Planungs- und Bauleitungs OG ist uns nun mitgeteilt worden, dass sie durch ein sogenanntes Ampelsystem funktioniert hat. Nicht
hier in diesem Raum, aber im Vorfeld wurde
mir gesagt, dass darauf hauptsächlich wie
folgt reagiert worden sei: Wenn die Ampel
auf Rot war, ist der Auftrag gekommen,
Forcierungsmaßnahmen vorzunehmen,
damit die Ampel dann wieder auf Gelb steht
und man weitermachen kann. Dazu hätte
ich gerne die Auskunft, ob das bei einer externen Kontrolle so üblich ist?
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe noch einige Fragen bzw. Anmerkungen. Eine Frage
erscheint vielleicht klein, aber nachdem der
Aushub eine so große Rolle gespielt hat einmal war der Sand nicht vorhersehbar,
einmal waren es die Wurzeln und einmal
der Felsen -, ist sie es doch eher nicht.
Stimmte bei dieser Bodenerkundung eigentlich überhaupt irgendetwas? Wer hat die
überhaupt durchgeführt?
Vielleicht, damit es einmal klar ist, nochmals
zu den Schlussrechnungen: So wie ich das
verstanden habe, sind 5 % der Rechnungen
da, aber die Summe der Beträge - wenn die
Rechnung der Seilbahn mit den € 12 Mio.