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Ja, das sind die Leute, die die Kompetenz
haben. Sie wissen, ob die Forderungen berechtig sind. Erst wenn sie sagen, dass alles penibel überprüft ist, soll das Geld freigegeben werden.

Wir haben uns aber entschlossen, in der
nächsten Sitzung des Gemeinderates im
Juli, einen koalitionären Antrag für mehr
Transparenz in Sinne dieses Antrags einzubringen.

Jetzt ist der Anspruch jener, dass das nicht
nur die Fachleute im "stillen Kämmerchen"
prüfen sollen und das Geld dann angewiesen wird. Nein, Du willst, ich will, wir wollen
wissen, was da läuft. Die Frage ist, welches
der klügste Weg ist, um diese Transparenz
herzustellen? Wenn das ein Bericht an den
Stadtsenat ist, dann ist das eine Teiltransparenz. Ist es ein Bericht an den Gemeinderat, ist es eine volle Transparenz, nämlich
transparent für jede/n von uns hier.

StR Federspiel: Nach langjähriger Erfahrung im Gemeinderat habe ich schon eine
Bitte, auch an Dich, GR Mag. Anzengruber,
Bsc, als "Neuer", im Gemeinderat. Ich bitte
Dich, einen solchen Antrag nicht kurz vor
Mitternacht einfach "hinzuknallen". Im Endeffekt hat dann niemand mehr eine Chance,
sich zu beraten. Ihr seid Euch ja selbst in
der Koalition nicht darüber einig. Vielleicht
habt Ihr von diesem Antrag auch nichts gewusst. Das ist ein Stil, bei dem ich sagen
muss, aufpassen!

Die Frage ist nun, wer die Rechnungen für
die Zahlungsanweisung freigibt? Gibt der
Gemeinderat die Rechnungen frei? Sagt
man, es soll dem Gemeinderat ein Bericht
vorgelegt werden und er gibt die Zahlung
frei? Ist das klug? Seht Ihr Euch kompetenzmäßig in der Lage, hochkomplexe Baurechnungen zu prüfen? Ich sehe es für mich
nicht. Das heißt, was wir bekommen können
- dafür stehe ich -, das ist ein Bericht, durch
den wir wissen, was alles bezahlt werden
soll und wieso.
In welcher Form wir das machen, darüber
sollten wir sprechen. Es ist eine koalitionäre
Frage. Ich bitte daher den Vorsitzenden, die
Sitzung zu unterbrechen, den Koalitionsausschuss einzuberufen und Finanzdirektor
MMag. Tschurtschenthaler zu bitten dieser
Sitzung beizuwohnen.
Bgm.-Stellv. Gruber unterbricht um
23:15 Uhr die Sitzung und beruft den Koalitionsausschuss - unter Teilnahme von Finanzdirektor MMag. Tschurtschenthaler ein. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 23:50 Uhr
fortgesetzt.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Nach der Beratung im koalitionären Ausschuss habe ich
mich dazu entschlossen, dass ich
den Ergänzungsantrag (Seite 302) zurückziehe,
weil sich daraus Probleme gesellschaftsrechtlicher Natur ergeben können, für die
wir belangt werden könnten.
GR-Sitzung 14.06.2018

Von der Intention her ist der Antrag in Ordnung. Aber nicht, dass man ihn um Mitternacht einfach vorlegt und sagt, das muss
jetzt entschieden werden! Vielleicht sollte
das in Zukunft etwas besser überdacht werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen 13 Stimmen
laut beiliegender Liste der namentlichen
Abstimmung):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.06.2018 (Seite 241) wird angenommen.
21.

IV 14810/2017
IV 6091/2014
InnenSTADT-Garage (SowiGarage), Reduktion der Haftungshöhe

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
05.06.2018 wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.
22.

IV 7698/2018
Diverse Subventionen für das
Haushaltsjahr 2018

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.06.2018:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt, aufbauend auf die
eingegangenen Ansuchen, beiliegende
Subventionen für das Haushaltsjahr 2018.