Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.36
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(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das geschah
nicht in meiner Amtszeit!)
SPÖ keinen Grund, gegen den Antrag zu
stimmen.
Dann wurde es zumindest in Ihrer Amtszeit
toleriert. Die Mag.-Abt. II, Soziales, hat sich
dort befunden! Auch heute noch befinden
sich die Mag.-Abt. II, Kinder- und Jugendhilfe, und die Mag.-Abt. II, Soziales, in der
Ingenieur-Etzel-Straße! Jetzt wird so getan,
als wäre es untragbar, die Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe, in die Bürgerstraße zu
verlegen!
Ich glaube, wir müssen heute diesen Antrag
endlich beschließen. Dann können die Weichen gestellt werden. Somit kann hoffentlich
bis zum Herbst dieses Jahres ein Zeichen
an die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, gesendet werden, dass wir ihnen notwendige
Ressourcen geben. Die MitarbeiterInnen
sind momentan wirklich stark gefordert.
Lasst uns ihnen die notwendigen Ressourcen geben. (Beifall)
Ich glaube, dass die vormalige Geschäftsfläche in der Bürgerstraße ein gutes Konzept ermöglicht. Dort können Serviceschalter installiert werden. Ich bin sicher, dass
sich BürgerInnen dort gut zurechtfinden
werden. An den Serviceschaltern können
Erstinformationen ausgegeben werden. Ich
weiß von MitarbeiterInnen, dass BürgerInnen oftmals andere Fragen und Unterlagen
benötigen. Solche Anliegen können in der
Bürgerstraße gut bearbeitet werden.
Ihr habt den ganzen Prozess mitgetragen
und Euch die Präsentationen im Stadtsenat
angehört! Auch in den Ausschüssen wurde
Euch das Projekt mehrmals vorgestellt!
Kurz vor dem Gemeinderat kommen nun
wieder einmal MandatarInnen und sagen,
sie hätten einen eigenen und besseren Vorschlag! Das ist inzwischen ein typisches
Vorgehen von Euch!
Habt Ihr die Unterschiede zwischen den
Wortmeldungen von GR Mag. Krackl und
GR Mag. Stoll gehört? Es geht nicht nur um
ungeklärte Fragen zu dem Objekt in der
Bürgerstraße. Es wird teilweise hinterfragt,
ob dieses Amt überhaupt so viele Ressourcen benötigt. Diese Fragen kommen ausgerechnet von Mandataren aus den Reihen
von FI. Diese Fraktion möchte heute eine
zweite Wohnungsvergabeliste beschließen,
obwohl die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, davor warnt! Alle MitarbeiterInnen sagen, dass diese Liste nicht umsetzbar ist!
Ich möchte abschließend festhalten, dass
die Bürgerstraße 8 gut zu Fuß erreichbar
ist. Vielleicht gibt es noch die ein oder andere Adaptierungs- oder Verbesserungsmöglichkeit. Den Preis der Sanierungsarbeiten haben wir von der SPÖ auch als relativ
hoch empfunden. Da wir drei Jahre lang
keine Miete bezahlen müssen, der Mietzins
relativ verhältnismäßig ist und die Lage des
Objektes wirklich gut ist, sehen wir von der
GR-Sitzung 15.06.2023
GR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Mag. Plach, Du warst bei der
Klausur im Tiroler Bildungsinstitut Grillhof
nicht anwesend. Dort habe ich Fragen gestellt. Sie wurden weder damals noch heute
beantwortet! Hättest Du das verstanden,
wäre heute vieles klarer gewesen. Versuche
es das nächste Mal wieder! (Unruhe im
Saal)
(GR Mag. Plach: Was war an dieser Wortmeldung eine tatsächliche Berichtigung?)
GR Depaoli: Wir haben mittlerweile viele
Wortmeldungen gehört. Am treffendsten hat
es StRin Mag.a Oppitz-Plörer erklärt. Gewisse Aspekte müssen bei diesem Antrag
neu überdacht werden.
Wir alle wissen, BürgerInnen benötigen
heutzutage mehr Service. Die Anlaufstellen
müssen vergrößert werden. Ich kann Herrn
Bürgermeister nicht glauben, wenn er behauptet, im Rathaus sei es nicht möglich,
eine geeignete Unterkunft für die Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, zu finden. Es
gibt keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber, ob es Versuche gegeben hat, andere
Abteilungen in die Bürgerstraße zu verlegen, damit die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, hier bleiben kann.
Am Ende des Tages stimmen wir heute wieder einmal über etwas ab, obwohl wir viel zu
wenig Informationen haben! Erinnert Euch
an das von uns allen abgelegte Gelöbnis:
Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen! Ich kann Anträgen nur zustimmen,
wenn mir alle Informationen zur Verfügung
stehen! In diesem Fall fehlen uns viele wichtige Informationen!
Das Objekt in der Bürgerstraße ist sicherlich
sinnvoll. Dennoch ist ein zentrales Angebot
der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, für