Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf

- S.207

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2. Welche Gemeinderatsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Einladung in

das Luxusrestaurant Oniriq nicht Bauausschussmitlieder waren, folgten
auch der Einladung?

3. Welche Mitglieder des Bauausschusses folgten der Einladung des
Bauträgers SchwarzWeiss Immobilien GmbH in das Luxusrestaurant
Oniriq?

4. Sind Ihnen ähnliche oder andere Fälle von angenommenen Einladungen
von Bauträgern bekannt?

5. Sind derartige Einladungen von Bauträgern in den KorruptionsCompliancerichtlinien festgehalten?
6. Gibt es ein Protokoll vom Treffen in den Räumlichkeiten des
Bauträgers?

7. Ist bekannt, dass die Einladung in einem der teuersten Restaurants
Tirols erfolgt ist?

8. Wären hier die Korruptions- und Compliancerichtlinien für
Verwaltungsmitlieder anzuwenden?

9. Inwieweit sind die Korruptions- und Compliancerichtlinien der
Verwaltung auch für die Politik gültig?

10. Gibt es für Bauausschussmitglieder oder generell für Mitglieder des
Gemeinderates eigene Korruptions- und Compliancerichtlinien?
11. Hat auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses an diesem Treffen
teilgenommen?

12. Ist zum jetzigen Zeitpunkt die Prüfauftragsvergabe zu diesem "Projekt
Innstrasse 115" an das Kontrollamt ergangen oder geplant?

13. Sind zum aktuellen Zeitpunkt Maßnahmen geplant, die etwaig
anfallende Grauzonen zu diesem Thema über Korruptions- und
Compliancerichtlinien für Gemeinderatsmitglieder bewältigen können?

GR MesutOnay

Lisre
Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße9 - 6020 Innsbruck - ZVR-Zahl: 1-S523681-/7

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