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Natürlich prallen teilweise politische Gegensätze aneinander und da kann es auch
einmal zu "Ausrutschern" kommen. Aber
persönliche Angriffe haben hier nichts verloren. Ich kann eine andere Meinung haben,
kann Ansichten verurteilen und kritisieren,
aber ein persönlicher Angriff sollte nirgendwo vorkommen und schon gar nicht im
Gemeinderat!
Ich danke den NEOS für diese Themenauswahl. Auf die politische Verantwortung des
Bürgermeisters habe ich einen etwas anderen Blickwinkel. Jede Fraktion hat das
Recht und die Pflicht Fragen zu stellen, Entscheidungen genau zu hinterfragen und
Antworten zu erhalten. Doch die Liste
FRITZ musste eineinhalb Jahre auf eine Anfragenbeantwortung bezüglich des Projektes Patscherkofel warten. Wir bekamen nun
eine Antwort, welche von zwei Geschäftsführern verfasst wurde, die bereits abberufen wurden. Der Bürgermeister selbst distanzierte sich von der Antwort. Auch das ist
eine Form von Respektlosigkeit uns gegenüber.
Es ist unser Recht, Fragen zu stellen. Das
steht im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR)! Es wird versucht 4 % Hürden einzuführen, um unliebsame Oppositionelle loszuwerden. Man möchte die Stadtteilausschüsse abschaffen. Das hat mit politischer Transparenz, Demokratie und Respekt relativ wenig zu tun. (Beifall)
An diesen Umgangsformen sollten wir alle
arbeiten. Wir sind das höchste Entscheidungsgremium dieser Stadt. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Über dieses Thema
wurde schon öfters gesprochen und ich bin
GR Lassenberger dankbar dafür, dass er
dieses Problem damals als Initiative aufgriff.
Auch ich habe schon mehrfach meinen Willen kundgetan und gebeten, dass wir uns
weniger wichtig nehmen und uns mit dem
Sprachgebrauch mäßigen sollten.
Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig
Respekt und Anerkennung zuteilwerden lassen. Ich war sicher nicht immer der angenehmste Zeitgenosse und bin durch Zwischenrufe aufgefallen, doch in den letzten
Monaten konnte ich beweisen, dass man
sich zusammenreißen kann.
Dennoch ist es in einer politischen Debatte
zulässig, gewisse Aussagen zu überspitzen,
GR-Sitzung 29.01.2020

Emotionen zu zeigen und sich in den Diskussionen einzubringen. Das muss erlaubt
sein! Natürlich muss man auch die Kurve
kratzen und erkennen, wo die Grenze liegt.
Das schöne Sprichwort spiegelt es wider:
"Die Dosis macht das Gift."
Wenn ich meine Aussagen nur noch überziehe, schreie und auf mein Gegenüber verbal einschlage, dann wird eine Zusammenarbeit und eine Kooperation natürlich
schwierig.
Die Kooperation und Zusammenarbeit der
MandatarInnen ist meiner Meinung nach wie es GR Mag. Falch sagte -, nicht so
schlecht - solange nicht im Plenarsaal gearbeitet wird. Ich habe oft den Eindruck, dass
in den Ausschüssen ein konstruktiveres Arbeitsklima herrscht. (Beifall)
Vielleicht liegt es daran, dass in den Ausschüssen keine ZuschauerInnen sind und
dort niemand das Gefühl hat, sich präsentieren zu müssen. Natürlich wird auch dort
einmal ein Thema etwas rauer diskutiert,
doch das ist in Ordnung. Bezüglich der Ausschüsse habe ich ein sehr positives Gefühl
und behaupte, dass ich mit fast jedem/jeder
hier im Gemeinderat ein sehr gutes Gesprächsklima pflege. Insofern kann ich es
nicht ganz nachvollziehen, wenn gesagt
wird, dass es zu wenig Kooperation im Gemeinderat gebe.
Wenn man einen respektvollen Umgang
aufbauen möchte, ist es erforderlich, dass
sich jede/jeder an gewisse Spielregeln hält.
Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, ohne
einmal das Gespräch mit den Ressortverantwortlichen gesucht zu haben, ständig
über Zeitungen verlautbaren zu lassen,
dass alles schlecht läuft und einem nichts
gefällt!
Ich möchte aber auch einige Oppositionsparteien lobend erwähnen. GR Mayer und
die NEOS z. B. Sie stellen Fragen und mir
kommt vor, dass der Diskurs mit ihnen sehr
sachlich und vernünftig ist. Auch mit ihnen
kann es hart geführte Gespräche geben,
aber es ist stets ein grundsätzlicher Respekt
vorhanden. Dafür möchte ich mich speziell
bei Euch bedanken. Das finde ich sehr gut!
(Beifall)
Wenn GR Lukovic, BA MA heute einen Antrag bezüglich der Umgangsformen im Ge-