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allen zu verdeutlichen, wie wichtig es ist,
dass der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) auf dem kürzesten Weg die
Stadtteile verbindet. Nur so ist garantiert,
dass man nicht nur vom Auto wegkommt,
sondern im Sinne der Umwelt auch den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
bedienen kann.
Mir geht es nur zu wenig schnell, denn mir
wäre es am liebsten, wenn das schon
morgen verwirklicht werden könnte. Ich
bedanke mich beim Verkehrsstadtrat und
bei allen Beteiligten, dass es möglich ist,
dieses Projekt bereits übermorgen zu
erledigen.
GR Mag. Fritz: Ich möchte auf einen
Punkt hinweisen, der für die betroffenen
BürgerInnen wahrscheinlich auch von
Interesse ist. Wenn wir einen zweiten
Entwurf eines Bebauungsplanes auflegen,
machen wir das üblicherweise mit einer
verkürzten Auflagefrist von zwei Wochen.
Das ist eine Rationalisierung in vielen
Fällen, wenn der zweite Entwurf allen
Stellungnahmen entgegenkommt und man
keine große Debatte mehr erwartet.
Bei diesem Bebauungsplan, welcher jetzt
als zweiter Entwurf für den westlichen Teil
von Hötting - West aufliegt, hat es so viele
Einsprüche gegeben und daher kann
durchaus erwartet werden, dass auch das
zweite Auflageverfahren nicht völlig
reibungslos über die Bühne gehen wird.
Ich möchte den Mitgliedern des Bauausschusses danken, dass sie einstimmig
meiner Anregung, in dem Fall die "KannBestimmung" des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) nicht in Anspruch zu
nehmen, sondern auch für den zweiten
Entwurf vier Wochen Auflage- und
Stellungnahmefrist einzuräumen, gefolgt
sind.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das Wesentlichste wurde schon gesagt. Mir kommen
noch ein paar Dinge wichtig vor. Erstens
war jenes Projekt, von dem StRin
Mag.a Schwarzl gesprochen hat, das mehr
als zwanzig Jahre alt ist, ein ganz anderes
als das derzeitige. Daher auch die breiten
Proteste und die Uneinigkeit in der Politik.
Es ist wichtig zu sagen, dass wir das als
ÖPNV-Trasse brauchen. Dieses Projekt ist
eine Priorisierung des ÖPNV-Verkehrs
GR-Sitzung 25.3.2010

und dafür wird es jetzt diese Widmung
geben.
Geschätzter StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, die
zuständigen Ämter haben immer schon
die Dinge gemeinsam favorisiert und sehr
gut zusammengearbeitet.
(StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Das war die
Politik.)
Wenn ich diesbezüglich etwas aus meiner
Geschichte berichten darf.
Einen gewissen neuen Schwung in diesen
schwierigen Dingen - nicht nur im Westen,
sondern auch im Osten der Stadt - gibt es
jetzt mit der neuen Ressortführenden für
Stadtplanung schon, weil es offensichtlich
leichter ist, uns in unseren drei Ämtern mit
schwierigen Dingen auseinanderzusetzen
und diese, wie man sieht, zu einem guten
Ergebnis zu führen bzw. weiterbearbeiten
zu können. Es war schon die Politik, die in
das Ganze Brösel hineingemischt hat. Das
scheint jetzt aber in diesen Bereichen
vorbei zu sein.
(StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Die Zeiten
ändern sich.)
Die BürgerInnen brauchen Klarheit. Es
kann nicht ewig so weitergehen, dass sie
nicht wissen, wohin sie und in welcher
Dichte sie bauen können. Man wird nicht
alle zufrieden stellen können, aber die
Klarheit ist eines der wesentlichen Dinge,
die wir in der Politik schaffen müssen.
Daher bin ich sehr froh, dass wir heute die
entsprechenden Akten vorliegen haben
und darüber befinden werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Bauausschusses vom
10.3.2010 (Seite 234) wird angenommen.