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- Ost, zwischen dem Klärwerk und der
Zufahrtsstraße liegt. Wir sind hier bei
einem Viertel der gesamten Fläche
Grundeigentümer und werden hoffentlich
noch zusätzliche Flächen ankaufen.
GR Mag. Kogler: Ich fühle mich zwar
nicht angesprochen, möchte aber schon
hinterfragen, wie wir in Zukunft mit einem
solchen Geschäft umgehen sollen, können
oder wollen? Ich kann mich nur auf den
Artikel im Stadtblatt Innsbruck beziehen, in
dem nicht viel enthalten war.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dazu kann ich
gerne eine genaue Anleitung geben. Ich
habe nur gedacht, dass die meisten lange
genug Mitglied des Gemeinderates sind
und wissen, wie man mit solchen Geschäften umgeht.)
Richtig, deshalb gibt es im Prinzip eine
öffentliche und eine vertrauliche Sitzung
des Gemeinderates.
Jene Dinge, die in der vertraulichen
Sitzung behandelt werden, werden auch
nicht hinausgetragen. Ein Vorschlag des
zuständigen Amtes ist meines Erachtens
etwas anderes, denn dann dürfte man
keinen Akt nach außen tragen. Ich fühle
mich in dieser Angelegenheit nicht
angesprochen, aber man sollte schon
sagen, wen das betroffen hat. Ich bitte die
Frau Bürgermeisterin, dazu Stellung zu
beziehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn Du
mich zu Wort kommen lässt, werde ich
das tun.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich werde
künftig bei solchen Geschäften Tischvorlagen für den Stadtsenat vorbereiten,
wozu Finanzdirektor Dr. Hörnler berichten
kann. Ich werde verlässlich nicht mehr
Unterlagen für den Gemeinderat und
Stadtsenat vorbereiten, weil ich von Seiten
der Stadt Innsbruck für solche Geschäfte
die Verantwortung übernehme. Dafür bitte
ich um Verständnis.
GR Federspiel: In der Zeitung ist Folgendes gestanden:
"Der Nachtragskredit in Höhe von
€ 7,3 Mio stößt vor allem den Rechtspolitikern in der Stadt sauer auf, denn sie
sehen angesichts der angespannten
GR-Sitzung 25.3.2010

Finanzlage keine Veranlassung, das
Grundstück zu kaufen."
Wenn die Journalisten bereits die Unterlagen in der Hand haben, mich anrufen und
fragen, ob mir das gefällt, dass € 7,3 Mio
als Nachtragskredit beantragt werden,
dann kann ich dazu als Gemeinderat
meine Stellungnahme abgeben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist richtig.
Ich habe angesprochen, dass eine
Unterlage nach außen gelangt sein muss.
Ich habe bereits recherchieren lassen,
wer, wann, wie, welche Unterlagen
besessen hat. Mehr kann ich dazu jetzt
nicht sagen.)
Dann bin ich schon zufrieden.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du bist nicht
zitiert worden.)
Ich finde auch, dass der Betrag in der
Höhe von € 7,3 Mio sehr hoch ist. Wir
haben das Campagnereiter-Areal derzeit
noch zu verbauen und das war meine
klare Aussage dazu. Hier schließe ich
mich der Wortmeldung von GR
Mag. Kogler an.
GR Mag. Fritz: Frau Bürgermeisterin,
wenn man aus dem den Schluss zieht,
dass man in Zukunft die Vorbereitungsmöglichkeiten für die Mitglieder des
Stadtsenates und in der Folge des
Gemeinderates einschränken sollte, indem
es bestimmte Sachen nur mehr als
Tischvorlage gibt, dann halte ich das für
den falschen Weg. Wir alle haben ein
Amtsgelöbnis auf die Österreichische
Bundesverfassung (B-VG) abgelegt. Dort
ist im Art. 20 haargenau festgelegt, was
unter die Amtsverschwiegenheit fällt.
Ich kann für uns in Anspruch nehmen,
dass wir zwar die so genannte Vertraulichkeit, wenn es nur um eine nicht
öffentliche Sitzung geht, deren Inhalt nicht
unter den Art. 20 B-VG fällt, sehr oft und
sehr bewusst durchbrochen haben, aber
die Amtsverschwiegenheit haben wir nach
bestem Wissen und Gewissen eingehalten. Auch wenn wir bei Geschäften der
öffentlichen Hand traditionell immer gegen
die Nichtöffentlichkeit der Konditionen
gestimmt haben, wird sich auch in der
Vergangenheit nachverfolgen lassen, dass
von uns die Akten mit vertraulichen Zahlen