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nerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgender Antrag gilt demnach als noch
nicht abgeschlossen:
Gemeinderat vom 24.05.2017:
-

Zahl GfGR/68/2017
"Marktplatz, wöchentlicher Gemüseund Blumenmarkt" (GR Buchacher):
Der Gemeinderat hat den Antrag am
22.06.2017 dem Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus zugewiesen.
Dieser hat geplant, einen Bericht von
Marktleiter Dengg einzuholen.

Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, welche im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt wurden,
bedürfen eines Bedeckungsvorschlages.
Folglich sollen immer nur Anträge, die sich
auf den eigenen Wirkungsbereich der Stadt
Innsbruck beziehen, eingebracht werden,
und ein Bedeckungsvorschlag soll abgegeben werden, wenn dieser notwendig ist, ansonsten müsste ich solche Anträge a limine
zurückweisen.
10.

Eine abschließende Stellungnahme ist
noch ausständig.
Es wird Kenntnis genommen
8.

GfGR/41/2018
Petition "Bebauung Josef-Wilberger-Straße 53"

Bgm. Willi: Am 05.06.2018 hat Mag. Dr. Ewald Jenewein, Dörrstraße 27, 6020 Innsbruck, im Stadtmagistrat Innsbruck eine Petition von Innsbrucker BürgerInnen eingebracht. Inhaltlich geht es um die geplante
Errichtung eines Industriegebäudes in der
Josef-Wilberger-Straße 53, 6020 Innsbruck.
Die eingebrachten Unterlagen liegen in der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates auf.
Es wird Kenntnis genommen
9.

Einbringung von Anträgen gemäß
§ 20 GOGR

Bgm. Willi: Eine Bitte habe ich noch, bevor
ich weiter mit der Sitzung fortfahre. Wir sind
am Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Ihr alle wisst, dass Anträge gewissen Formvorschriften unterliegen. Nachdem wir sehr
bedacht mit unseren Ausgaben sein müssen, bitte ich Euch zwei Kriterien für Anträge möglichst genau zu befolgen, sonst
müsste ich sie laut Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) zurückweisen. Jeder Antrag darf jeweils nur eine Sache betreffen und muss sich auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der
Stadt Innsbruck beziehen.

GR-Sitzung 14.06.2018

Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, Diskussionskultur

Bgm. Willi: Bevor es mit der Aktuellen
Stunde weitergeht, möchte ich noch etwas
erwähnen. Wir werden heute unter Tagesordnungspunkt 7c das Projekt beim Patscherkofel diskutieren. Ich gehe davon aus,
dass es eine lange Diskussion wird. Es sind
heute sicher viele BürgerInnen wegen dieser Debatte anwesend.
Ich bin durchaus ein Freund harter Diskussionen, dabei bitte ich aber immer, bei allem
Ärger, den der eine oder die andere haben
möge, respektvoll miteinander umzugehen.
Wir als VertreterInnen der Bevölkerung sollten eine gute Visitenkarte unserer Diskussionskultur abgeben. Daher bitte ich um
durchaus harte Wortmeldungen, aber mit
respektvollem Umgang miteinander.
11.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Innsbruck als soziale Stadt Dem neoliberalen Bundestrend
gemeinsam die Stirn bieten!"
(Themenauswahl durch ALI)

GR Onay: In den letzten Wochen haben wir
zu diesem Thema sehr viel über die Medien
erfahren. Ob nun über das Fernsehen oder
über Zeitungen - der Sozialabbau von Seiten des Bundes findet in verschiedensten
Bereichen statt. Daraus erfahren wir nicht
nur über die Reiterstaffel, in der nur
schwarze oder braune, kastrierte Warmblüter gewollt sind, sondern auch sehr viele
Sachen, die wirklich die Bevölkerung betreffen.
Wie zum Beispiel die Kürzungen bei sozialökonomischen Betrieben, in den Familien-