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Innsbruck, beim Gelände des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclubs (ÖAMTC). Wir wollen mit diesem Antrag ein kleines Signal setzen, zumindest
temporär. Sollte die Mobilität insgesamt auf
umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt
sein, dann wird man sicher wieder einen
anderen Modus finden.
Es ist uns ein Anliegen, einen Anreiz zu bieten, um das Umweltbewusstsein der Menschen zu stärken und nachhaltige Mobilitätskonzepte zu unterstützen.
Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ, PIRAT, Tiroler Seniorenbund und GRin Moser,
17 Stimmen):
Der von StR Gruber und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

29.4

I-OEF 45/2015
Reisebusse, Erstellung eines
Parkkonzeptes (GR Buchacher)

GR Buchacher: Das Anliegen ist schon
uralt. Ich hoffe, dass es endlich gelingt, in
der Stadt Innsbruck ein Parkkonzept zu erstellen. Momentan herrscht ein großes
Durcheinander: Im Saggen gilt ein Parkverbot für Busse, beim Management Center
Innsbruck (MCI) wird vielleicht bald der
Parkplatz wegkommen. Weder im Westen
noch im Osten des Stadtgebietes gibt es
Abstellflächen, daher parken die Busse einfach so, wie sie wollen. Ganz übel ist, dass
das auf Kosten der AnrainerInnen passiert.
Symbolisch ist für mich der Zustand am
Marktgraben beim sogenannten "Ohrwaschl". Was hat man da nicht alles versprochen, aber es wird nichts getan! Ich
glaube, eine Tourismusstadt wie Innsbruck
hat einfach die Aufgabe, ausreichend Parkplätze für Reisebusse samt Infrastruktur zur
Verfügung zu stellen.
Ich ersuche um

29.3

I-OEF 44/2015

Annahme des Antrags.

Gasbetriebene Fahrzeuge, Befreiung von der Parkgebühr in den
Kurzparkzonen (StR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI und GRÜNE,
17 Stimmen):

StR Gruber: Ich möchte mich nicht wiederholen - es gilt das Gleiche wie beim vorhergehenden Antrag. Nur soviel: Die gasbetriebenen Fahrzeuge waren bereits einmal
von der Parkgebühr befreit.
Ich bitte um
Annahme des Antrags.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ, PIRAT, Tiroler Seniorenbund und GRin Moser,
17 Stimmen):
Der von StR Gruber und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
29.5

I-OEF 46/2015
Wohnbauförderungsrichtlinie,
Sonderregelung bei Wohnungstausch (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Wohnbauförderungsrichtlinie des Landes Tirol ermöglicht es, bei einem Wohnungstausch von
den Einkommensgrenzen abzusehen, wenn
die ursprüngliche Wohnung zu Gunsten anderer förderungswürdiger Personen aufgegeben wird. Unser Antrag geht in diese
Richtung, dass auf alle Fälle von den Einkommensgrenzen abzusehen ist - in der
Richtlinie ist nämlich nur von einer KannBestimmung die Rede.
Ich bitte zu entschuldigen, dass bei meinem
Antrag ein Zusatz vergessen worden ist. Es

GR-Sitzung 18.06.2015