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Diese zusätzlichen PolizistInnen sollen ja
nicht irgenwo in einem Wachzimmer sitzen,
sondern, wie GR Hitzl schon geäußert hat,
wir verlangen in allen Stadtteilen täglich und
ganzjährig Fußpatrouillen. Das ist nicht ein
Wort gegen die Exekutive, sondern im Sinne der Exekutive und im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der BewohnerInnen in
dieser Stadt. Was wir nicht benötigen, und
das haben wir schon klar gesagt, sind ErsatzpolizistInnen, welche die Funktionen
einer Polizistin/eines Polizisten gar nicht
ausführen können.
Wir benötigen in dieser Stadt eine offen
geführte Drogenpolitik. Wo haben wir die
Lösungen? Ständig nur anzuklagen, dass
es in dieser Stadt, wie auch in anderen,
Drogensüchtige gibt, genügt nicht. Wir haben Drogensüchtige, die zu Drogen greifen,
die mit Marihuana überhaut nichts mehr zu
tun haben. Ich bin kein Experte auf diesem
Gebiet, aber es gibt Kinder, die zu Drogen
greifen, die unvorstellbar hart sind. Wir dürfen dies im Sinne einer nachhaltigen Drogenpolitik nicht verschweigen.
Auch ich habe meine Erfahrungen mit den
Menschen aus den nordafrikanischen Ländern. Ich musste einmal zusehen und habe
dann auch eingegriffen, wie ein Mädchen
von drei Personen verprügelt und an eine
Mauer geknallt wurde. Auch sehe ich, wie
am Hauptbahnhof Drogensüchtige wie ferngesteuert nach ihrem Stoff suchen.
Was macht diese Stadt, um eine nachhaltige Drogenpolitik zu fördern? Mir geht es
dabei auch um Armutsbekämpfung. Es ist
richtig, wenn in den Medien kolportiert wird,
dass immer mehr BettlerInnen diese Stadt
wie auch andere Städte bevölkern. Das
mag alles sein. Auch ich verurteile auf das
Äußerste die organisierte Bettelei. Es sind
mir von gestern und heute zwei Fotos gezeigt worden, wie eine Rumänin mit ihrem
Kind bettelnd durch die Stadt geht. Ich finde
das nicht richtig, dass mit Kindern bettelnd
durch die Stadt gegangen wird. Dieses
Problem zu ignorieren und nur zu schreien,
raus, raus, raus, und wenn es die Polizei
nicht kann, dann verjagen wir sie aus der
Stadt, das kann nicht die Antwort sein, die
wir zu geben haben.
Ich bin für die Polizei voll des Lobes. Dass
das Wachzimmer am Bahnhof entsteht, ist
auf das Einwirken von der Abgeordneten
GR-Sitzung 22.05.2014

zum Nationalrat Mag.a Wurm zurückzuführen. Ich bedanke mich im Namen der SPÖ
für die harte Arbeit, welche die PolizistInnen
jeden Tag verrichten müssen. Ich hoffe,
dass eine Aufstockung für vermehrte Fußstreifen erfolgen wird.
GR Ofer: Ich weiß nicht, woher Ihr Eure
Informationen habt. Sicher nicht von euren
"Kids", oder sonst irgendwo her. Denn dann
würdet Ihr etwas informierter durch diese
Welt gehen. Mittlerweile ist es so, dass auf
dem Schwarzmarkt ein Gramm Haschisch
€ 10,-- kostet, während hingegen eine
Crackpfeife mittlerweile € 0,10 kostet. Auch
die Droge "Crystal meth", welche den Kindern wie den Erwachsenen besonders zusetzt, kostet nur € 0,10. Das ist nachzuempfinden und zu bekämpfen.
Es soll nicht jemand, der anstatt Alkohol
lieber einmal eine Haschisch-Tüte raucht
und "abchillen" will, kriminalisiert werden.
Oder dass, wenn es vor seiner Türe gut
riecht, die Polizei die Türe eintritt und mit
fünf bis sechs ExekutivbeamtInnen "ramba
zamba" macht. Sollten sich in einer solchen
Wohnung Kinder befinden, sollten diese
davor geschützt werden.
Wenn, wie in unserem Antrag zu einer Enquete enthalten, seitens des Staates geprüfte Drogen vertrieben und abgegeben werden, auch nötigenfalls auf Rezept, dann gibt
es diese Probleme nicht mehr. Die indirekte
Subventionierung von Drogen hat überhaupt keinen Wert. Die Behandlung eines/r
Drogenabhängigen kostet die Träger der
gesetzlichen Krankenversicherungen laut
Jahresabrechnung € 13.000,--. Wenn hingegen Marihuana legal abgegeben wird,
dann wird dem entgegengewirkt. Außerdem
kann die öffentliche Hand damit Einnahmen
lukrieren. Und alle Kriminellen sind dann
nicht mehr Kriminelle, sondern legale KonsumentInnen. Dann ist das Problem aus der
Welt. Da brauchen wir keine weiteren
50 PolizistInnen oder neue Sonderkommandos oder scheinheilige Videoüberwachungen wie im Waltherpark. Wollt Ihr wirklich alles kontrollieren?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer ermahnt
Dr. Stemeseder, als Besucher nicht das
Wort zu ergreifen, da er ansonsten den Saal
verlassen müsse.
GR Wallasch: GR Ofer spricht von Suchtgift, als ob dies Lebensmittel wären. Ich