Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_27_protokoll_ges.pdf
- S.15
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investiert laut Regierungsprogramm Milliarden in den Ausbau und Neubau von Straßen einschließlich Autobahnen, und traut
sich zu, eine Auenlandschaft in einem Nationalpark zu durchschneiden. Für was? Zur
Förderung des motorisierten Individualverkehrs und um unsere CO2-Emissionen weiterhin zu erhöhen. Was fehlt bei uns? Das
Geld für die Dekarbonisierung, denn ein
paar Förderungen gibt es zwar für Planungskosten und für vereinzelte Busse,
aber für die großen Investitionen im Infrastrukturbereich fehlt dann das Geld.
In Tirol wurde mit der Novelle des Naturschutzgesetzes, nicht wurde, sondern wird
weiterhin seit 2005 erlaubt, touristische
Großprojekte in Gletschergebieten zu genehmigen. Das muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen. Im heiligen Land
Tirol wird der sensibelste Lebensraum für
höchstsensible landschaftliche Räume so
konsequent vernichtet. Wir zerstören damit
unsere Lebensgrundlage. Es wird ausgebremst und wir sehen, wohin es führt.
Laut Berechnungen vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) beziffern wir das
Risiko für Kompensationszahlungen auf
knapp unter € 5 Mrd. Dieses Geld fehlt uns
für den Klimaschutz und für unser Gemeinwohl. Diese Zahlungen werden fällig, wenn
wir die notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht erreichen. Klimaschutz gelingt nicht von oben herab, sondern nur gemeinsam. Wir hier in Innsbruck
bleiben auf Kurs, weil die Zeit knapp ist.
Bereits im Jahr 2020 haben wir eine umfassende Klimawandelanpassungsstrategie mit
70 Maßnahmen in zwölf Handlungsfeldern
in Bereichen wie Hochwasserschutz, Hitzeminderung zur Krisensicherheit der Bevölkerung beschlossen. Wir arbeiten momentan auf Hochtouren an einem Hitzeaktionsplan, um die steigende Hitzebelastung in
der Stadt zu bewältigen und vor allem die
Resilienz als Krisensicherheit für vulnerable
Gruppen, dazu zählen ältere Menschen,
schwangere Personen und Kinder, gewährleisten zu können und unsere Lebensqualität zu sichern. Dieser wird am 4. Juni, dem
internationalen Hitzeaktionstag, der Bevölkerung vorgestellt werden. Ich möchte mich
bei allen bedanken, die über die städtische
Beteiligungsplattform an diesem Projekt mitgewirkt haben.
GR-Sitzung 27.03.2025
Nun komme ich zu meinem letzten Punkt,
denn wir setzen auf aktive Einbindung der
Bevölkerung. Da geht es nicht nur um Information und Einbinden, sondern um Ermächtigung und Selbstempowerment, um an diesem Thema mitzuwirken und Selbstwirksamkeit zu entfalten. Das ist unsere Aufgabe in Innsbruck als Landeshauptstadt.
Und da bedanke ich mich bei allen, die
diese Bemühungen mittragen. Danke.
GRin Trinkl: Nein, nicht schon wieder dieses Thema Klimaschutz. So wie mir geht es
vielen Menschen in der Stadt und in unserem Land. Es wird geredet und geredet und
geredet. Wir müssen endlich handeln! Wir
müssen endlich etwas Sinnvolles tun!
In der jetzigen Regierungsperiode haben wir
einen grünen Bgm.-Stellv. und in der letzten
Regierungsperiode hatten wir einen grünen
Bürgermeister. Wir müssten also als Stadt
ein Paradebeispiel beim Thema Klimaschutz sein - eine Vorzeigestadt. Wer sonst,
wenn nicht wir?
Die Frage, wie bleiben wir auf Kurs, finde
ich persönlich leicht überheblich. Wo ist unser Kurs? Wir haben einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss für einen Recyclinghof
im Westen der Stadt. Nur, dieser Beschluss
wurde nie umgesetzt. Das heißt, die Bevölkerung aus dem Westen der Stadt muss
ihre Problemstoffe und ihren Müll in den Osten ans andere Ende der Stadt transportieren. Z. B. kleine Kübel Altöl, Sperrmüll,
Elektro-Altgeräte, Datenträger usw.
Das verursacht Stau, vor allem bei unserer
Ampelschaltung, Abgase und eine nervenaufreibende Fahrerei quer durch die Stadt,
nur um dort unter Umständen ewig anzustehen und zu warten, bis man seine Problemstoffe ordnungsgemäß trennen kann.
Grünschnitt zu entsorgen ist fast noch problematischer, da wöchentlich notwendig. Die
Stadtteile Wilten, Mentlberg, Klosteranger
und Sieglanger müssen ihren Grünschnitt
vom Süden in den Nordwesten der Stadt
transportieren, in die Kranebitter Allee oder
auch wiederum in den Osten.
Wo sind wir da auf Kurs? Ich kann mich
noch erinnern, als es in der Bachlechnerstraße einen kleinen Bauhof gegeben hat.
Es war damals alles einfach. Die Bevölkerung aus dem Westen oder aus der Mitte
der Stadt hat dort ihren Müll abgegeben.
Der Recyclinghof im Osten war entlastet.