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Im April 2018 bin ich erstmals in dieses
hohe Gremium gewählt worden, und in den
nachfolgenden Verhandlungen für das damalige Arbeitsübereinkommen haben die
damalige Stadträtin und jetztige Bgm.Stellv.in Mag.a Mayr und ich ein Thema auf
den Tisch gelegt, und zwar die Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Die
Reaktion war damals Skepsis. Die Fachabteilungen haben aber schon sehr viel Vorarbeit geleistet. Gewisse politische Kräfte haben dann verstanden, das Thema auf die
lange Bank zu schieben.
Es hieß damals, dass die Anwendung eines
Gesetzes nicht paktiert und nicht so konkret
angegangen werden muss. Es wird einmal
geprüft und man hat sich die Sache sich angesehen. Man hat sich nie getraut zu sagen, dass man dieses Thema eigentlich
nicht angehen will und dass andere Motive
dahinterstehen. Im Jahr 2022 hat es noch
einmal einen Antrag von unserer Seite gegeben, der angenommen wurde. Dann
wurde noch einmal beauftragt, die Potentialflächen zu erheben, um es mit einer damaligen Mehrheit im Gemeindert wieder auf die
lange Bank zu schieben.
Aufgrund der Windungen und Wendungen
der letzten zeit haben wir leider sechs weitere wertvolle Jahre für die Schaffung von
gefördertem Wohnbau, leistbarem Wohnraum und für eine Trendwende in der Preisspirale in der Stadt Innsbruck verloren. Die
FreundInnen der Immobilienwirtschaft haben einen hoffentlich letzten Sieg in dieser
Stadt gefeiert. Jetzt aber gilt es, das Ruder
herumzureißen. Das ist das Schöne, was
man im neuen Gemeinderat sieht. Diejenigen, die damals auf der Bremse gestanden
sind, sind abgestraft worden, und diejenigen, die mit mehr oder weniger ambitionierten Zielen in Sachen Wohnungspolitik angetreten sind, sind klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.
Diese Mehrheiten müssen nun genutzt werden und dafür möchte ich mich herzlich bei
den KoalitionspartnerInnen bedanken. Jetzt
gilt es, Maßnahmen zu setzen. Wir haben
einen langen Weg vor uns. Es hat viele Vorbereitungsmaßnahmen gebraucht und es
wird noch viele weitere benötigen. Basierend auf den Vorarbeiten der Ämter gilt es
nun, die ersten Schritte zu setzen.

GR-Sitzung 27.03.2025

In der Wohnungskrise ist es so wie beim
Heimwerken, wir brauchen den ganzen
Werkzeugkoffer. Ich sehe es heute schon
kommen, dass es wieder heißt, dass die
Leerstandsmobilisierung und andere Maßnahmen notwendig sind. Wir sind da überall
dabei, aber das eine schließt in der dramatischen Situation, in der wir uns in Innsbruck
am Wohnungsmarkt befinden, das andere
nicht aus. Wir brauchen den ganzen Werkzeugkoffer!
Hier nun ein Beispiel, warum die Aussagen
von GR Federspiel etwas langweilig werden. Ich habe mir die Reden der vergangenen Jahre zu diesem Thema angesehen.
Damals habe ich noch über skandalöse
Mieten von mehr als € 20,-- pro m2 gesprochen. Mittlerweile ist das ein Preis, über den
die Menschen froh sind, wenn sie am privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung bekommen. Wir sind mittlerweile bei € 25,--. € 30,-und mehr sind auch keine Seltenheit mehr.
Die Notwendigkeit, hier zu handeln, zeigt
das tägliche Gespräch mit den InnsbruckerInnen. Menschen kommen in unsere
Sprechstunden und erklären, dass sie sich
mit Mitte 20 nicht einmal eine Garconniere
leisten können und noch zu Hause wohnen
müssen. Mehr als die Hälfte des Einkommens muss nur für die Wohnung ausgegeben werden. Das ist für unsere Stadt beschämend. Deshalb gilt es zu handeln.
Diesen Menschen bringt nicht der nächste
maximal dichte, frei finanzierte Betongoldbau in der Stadt etwas. Für diese Menschen
müssen wir zwei Dinge in die Wege leiten.
Hierzu starten wir heute einen kleinen Beitrag, um diesen Ablauf in Gang zu bringen.
Wir schaffen es, seit Jahrzehnten brachliegendes Bauland mit einem langen Prozess,
der Jahre dauern wird, zu mobilisieren. Weiters schaffen wir es erstmals in dieser Stadt,
klare Verhältnisse herzustellen, damit die
Immobilienspekulation ein Ende hat. Das
ständige Nachobentreiben des Preises, das
immer wieder darauf spekulieren, dass man
schon einen besseren Bauungsplan kriegen
wird und die Stadt schon nocheinmal mit
sich reden lassen wird, muss ein Ende haben.
Wir müssen auf die bestehenden Baulandreserven zugreifen und diese bestmöglich
mobilisieren - gemeinsam, und da danke ich