Gesamter Text dieser Seite:
- 207 -

der Wahl angekündigt haben. Ist es ein
Skandal, wenn sie ihre Versprechen einhalten?
Wir sind fest entschlossen, bei den Wohnpreisen endlich für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen. Wir werden das mit allen uns zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln
tun. Die Bausperre ist nicht unsere Lieblingsmaßnahme. Nein, wir nutzen alle Mittel,
denn nur dann wird es zu einer Verbesserung kommen!
Wir nehmen also niemandem etwas weg.
Ich darf daran erinnern, dass wir lediglich
geltende Gesetze umsetzen. Es handelt
sich um ein aktuelles Landesgesetze, auf
die wir angelobt wurden. Übrigens darf ich
daran erinnern, dass wir alle auf diese Gesetze vereidigt wurden.
Jene, die neu in diesem Gemeinderat sind,
wissen möglicherweise nicht, dass uns dieses Thema schon lange begleitet. In der
letzten Funktionsperiode hat eine Mehrheit
bestehend aus "Für Innsbruck" (FI), ÖVP
und FPÖ diese Maßnahme bekanntlich
mehrfach blockiert und jahrelang verhindert.
Wir von der aktuellen Koalition tun alles, damit Wohnen leistbarer wird. Wir setzen
Handlungen für das Gemeinwohl, für das Interesse der Vielen und für die Grundbedürfnisse, für die es wohlgemerkt keinen Ersatz
gibt!
Es gibt keine Alternative! Ein leistbares
Dach über dem Kopf zu haben, ist kein Luxusgut! Man kann es sich nicht aussuchen,
ob man sich eine Wohnmöglichkeit leisten
will oder nicht. Wohnen ist die Basis unserer
Existenz! Wir alle wissen, dass sich viele
Menschen das Wohnen in der Stadt Innsbruck nicht mehr leisten können. (Beifall)
Die BürgerInnen können sich Wohnungen
nicht mehr leisten, aber sie haben keine
Fehler begangen! Die Politik hat Fehler gemacht, die zu dieser Situation geführt haben. Es handelt sich um ein Politikversagen.
Die Stadt Innsbruck ist mit Abstand das teuerste Pflaster in ganz Österreich. Nur der
erste Wiener Gemeindebezirk ist noch
hochpreisiger.
Diese fatale Schieflage hat eine Ursache.
Der Grund besteht darin, und das weiß ich
inzwischen, dass es bis zur letzten Funktionsperiode stets eine ÖVP-Führung gege-

GR-Sitzung 27.03.2025

ben hatte. Erst in den letzten Jahren ist Bewegung in die Sache gekommen und nun
ist es endlich soweit, dass wir Schritte umsetzen können. (Unruhe im Saal)
GR Federspiel, horrende Mieten sorgen dafür, dass Familien wegziehen müssen, weil
sie sich das Leben in der Stadt Innsbruck
nicht mehr leisten können. Heute, am
27.03.2025, ist es endlich soweit. (Unruhe
im Saal)
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc: GR Federspiel, ich bitte um Ruhe. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr ist am Wort. Die Zwiegespräche
können Sie in der Sitzungspause führen.
(GR Federspiel: Zwischenrufe sind erlaubt.)
Nein. Unter meiner Sitzungsführung sind sie
das nicht. Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr ist am
Wort.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr: Wir haben das
Problem verstanden. Wenn sich so viele
Menschen das Wohnen nicht mehr leisten
können, dann können wir uns als Politik bloßes Zuschauen nicht mehr leisten. Nur Zuzusehen und so zu tun, als wäre alles in
Ordnung ist keine Option mehr! Denn es ist
nicht in tragbar, dass eine Mutter mit einem
Kind über € 1.000,-- Miete für eine 30 Quadratmeter große Wohnung bezahlt. Es ist
auch nicht in Ordnung, wenn junge Paare,
die vielleicht eine Familie gründen wollen,
wegziehen müssen, da bei uns das Leben
viel zu teuer ist.
Wenn sich Paare zum Beispiel trennen und
sich der wegziehende Mann keine Wohnung leisten kann, in dem ein Platz für Kinderbesuche vorhanden ist, dann ist das
nicht in Ordnung! Die eigenen Kinder können die Eltern nicht besuchen, weil es an
Geld für Platz fehlt. Das ist wirklich ein
Wahnsinn. Deswegen sage ich, es ist nicht
tragbar, nur mehr zuzuschauen. Die FPÖ
und auch TURSKY können nicht mehr behaupten, der freie Markt reguliert das. Sie
tun so, als wäre der freie Markt ein Naturgesetz, das sich nicht ändern lässt.
Etwas interessiert mich wirklich. Ich habe
eine Frage an jene, die heute gegen diesen
Beschluss stimmen werden. Könnt Ihr Euch
bei der extremen Entwicklung und der Kostenexplosion wirklich guten Gewissens zurücklehnen und gegen diese Maßnahme
stimmen? Wie haltet Ihr das eigentlich aus,