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Fällt Euch etwas auf? Das ist eine Verschiebungstaktik. Hier wurde Prokrastinationspolitik betrieben. Mit dieser Art der Politik ist es
heute offiziell vorbei! Beim existenziellen
Thema Wohnen darf es kein Aufschieben
geben. Den Teufelskreis der ständig explodierenden Kosten werden wir heute endlich
durchbrechen.
Als Stadtregierung können wir das schaffen.
Wir packen die Probleme an und setzen einen Schritt nach dem anderen, um zu verhindern, dass die Stadt Innsbruck zu Monaco oder Kitzbühel wird. Unsere Stadt soll
das lebenswerte Innsbruck bleiben, das wir
kennen und lieben. Wir wollen den nachkommenden Generationen eine schön erhaltene Stadt weitergeben.
Grund und Boden ist die allerkostbarste
Ressource in unserer Stadt. Das wurde bereits gesagt. Das liegt vor allem an der topografischen Lage der Stadt, die von Bergen
umringt ist. Ein Grundsatz muss sein, wenn
es um endliche Ressourcen geht, ist eine
gerechte, nachhaltige und enkelfitte
Ifitte RegeReg_e-_
lung dieser begrenzten Vorräte enorm wichtig. Eine faire Verteilung ist das A und O für
Stabilität und Sicherheit.
Es wurden viele Gerüchte verbreitet. Ich
halte noch einmal fest, dass niemand Grund
verkaufen muss! Grundverkauf muss nur
stattfinden, wenn BesitzerInnen sich verzockt und daher hohe Hypotheken haben.
Vielleicht steigt in solchen Fällen der finanzielle Druck, aber durch dieses Gesetz wird
niemand gezwungen, Grundflächen zu verkaufen. Niemand wird enteignet!
Wer weiterhin Bauer oder Bäuerin in unserer Stadt sein will, kann das tun. Die Kuh
frisst gerne Gras, unabhängig davon, ob es
auf Freiland oder Bauland wächst. Sie wird
genauso satt, es ist genauso grün. Wer
Bauer/Bäuerin werden möchte, kann sich
den Wunsch gerne erfüllen. Wir freuen uns,
wenn es weiterhin Landwirtschaft in unserer
Stadt gibt und Kühe grasen können.
Es ist einzig die Widmung, die sich ändert.
Ich appelliere an den Hausverstand mancher Menschen. Es ist eigentlich das Logischste auf der Welt. Wenn EigentümerInnen selbst sagen, dass ein Stück Boden
Baugrund sein soll, dann bleibt es Baugrund. Wenn auf Flächen nicht gebaut wer-

GR-Sitzung 27.03.2025

den soll, kann diese doch nicht ewig Baugrund sein! Wo ist nun der Skandal? Wir tun
genau das, was das Gesetz vorsieht.
Wichtig ist mir, dass die Spekulation mit
Grundstücken dadurch auf ein gemeinwohlverträgliches Maß zurückgefahren wird. Es
wird vielleicht manche überraschen - vor allem MandatarInnen der FPÖ -, aber weder
im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)
noch im Tiroler Grundverkehrsgesetz gibt
es ein Recht auf Spekulationsgewinn mit
Grund und Boden. (Beifall)
Es gibt kein Recht auf Baulandhortung und
es gibt schon gar kein Recht auf Profitmaximierung durch Baulandhortung! Wir brauchen Balance, Angemessenheit und eine
gerechte Verteilung. Das ist nicht nur notwendig, nicht nur geltendes Recht, sondern
es ist unsere gesetzliche Pflicht! Seit dem
Jahr 2022 ist es unsere Pflicht!
§ 14 des Grundverkehrsgesetzes definiert
uns als Vorbehaltsgemeinde. Landeshauptmann-Stellvertreter hat es schön und grundsolide formuliert: "Diese Gemeinden müssen künftig verpflichtend Flächen für den
geförderten Wohnbau und für leistbares
Wohnen ausweisen. Sie müssen." Es ist
eine Pflicht. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. (Beifall)
Auch in der Tiroler Tageszeitung (TT) wurde
die Thematik gestern sehr schön erklärt und
greifbar analysiert. Der Wert von gehortetem, unbebautem Bauland hat sich in den
letzten Jahrzehnten locker vervierfacht,
ohne dass irgendwas darüber hinaus investiert worden wäre. Wer zu fairen und gesetzlichen Konditionen und zu Tiroler Bedingungen nicht zu jenen Monacos bauen will,
kann das tun. Wir stehen niemandem im
Wege. Wir müssen diese gesetzlichen
Grundlagen gemeinsam im Sinne der sozialen Sicherheit und der Gemeinwohlorientierung nutzen.
Ich habe noch einen Zeitungsartikel ausgegraben und werde ihn jetzt im Zeichen der
Hoffnung noch einmal allen ins Gedächtnis
rufen. Die Headline lautete, AAB Tirol - das
ist meiner Meinung nach ein sehr vernünftiger Teil der ÖVP -, will Ausweisung von
Vorbehaltsflächen forcieren. Wir wurden
schon mehrfach aufgefordert, die Vorbehaltsflächen endlich zu realisieren. Auf Lan-