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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Auer, BSc BA MA: Ich werde kurz auf
GR Walch, BA MA replizieren. Es wäre
nicht schlecht, sich bei solch einem Thema
mehr mit Wohnpolitik, anstatt mit der Historie zu beschäftigen.
Von StR Lassenberger haben wir bereits
gehört, es ist der FPÖ zu teuer, über Wohnpolitik zu sprechen, denn es müssen zu
viele Grundbuchauszüge ausgedruckt werden. Ich glaube, Ihr habt einmal Geld investiert, um eine Migrationsstudie durchführen
zu lassen. Seitdem stützt Ihr jede Eurer Argumentationen auf diese Studie.
Es wurde gesagt, heute ist ein Freudentag
für GR Sanders. Ich glaube, es ist ein Freudentag für alle BürgerInnen der Stadt Innsbruck. Da GR Sanders ebenfalls ein Bürger
dieser Stadt ist, kann man ihm zu diesem
Tag herzlich beglückwünschen.
Worüber diskutieren wir heute? Es wird so
getan, als wäre die Umsetzung dieser Maßnahme ein großer Vorfall. Diese Überraschung wurde im Jahr 1994 gesetzlich eingeführt. Das ist sogar mein Geburtsjahr.
Das Gesetz ist also gleich alt wie ich, aber
es wird in der Stadt Innsbruck erst heute genutzt.

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Die Stadtregierung hat die Umsetzung der
Vorbehaltsflächen transparent auf Seite
neun unseres Zukunftsvertrags verankert.
Die große Überraschung ist eigentlich, dass
die Politik ihr Versprechen einhält. Möglicherweise ist man das in der Stadt Innsbruck
und bei einigen Fraktionen nicht mehr gewöhnt. Wir tun das, was von uns ankündigt
wurde. Die Koalition steht zu ihrem Programm und setzt es in einem kollektiven
Miteinander um.

Nun möchte ich noch kurz den Beschluss,
der heute gefasst wird, einordnen. Es geht
grundsätzlich um Flächen, die seit 15 Jahren als Bauland gewidmet sind und noch
nicht bebaut wurden. Wir beschließen jetzt
eine Bausperre. Das bedeutet, dass im
16. Jahr nach der Bauladumwidmung diese
Flächen nun ein Jahr lang nicht bebaut werden dürfen. Das ist alles. Das ist der Beschluss, den wir heute fassen.
GR Walch, BA MA hat es richtig gesagt. Es
geht um Flächen, die mindestens 2.500 m2
GR-Sitzung 27.03.2025

groß sind. Es ist ja nicht so, dass wir den
BürgerInnen die Errichtung eines Doppelhauses mit Hundehütte verunmöglichen.
Die betroffenen Flächen sind 50 m mal
50 m groß und haben einen geschätzten
Wert in Höhe von € 2 Mio. bis € 3 Mio.!
Ihr redet über Enteignung, obwohl Ihr genau
wisst, dass es sich hierbei um keine handelt. StR Lassenberger hat es selbst eingeordnet und zugegeben, dass es keine Enteignung ist. Dennoch lasst sich damit Stimmung machen. Das steht Euch natürlich zu
und es ist nun einmal Eure Art.
Neben den heutigen Gesprächen über eine
Enteignung, die keine ist, diskutieren wir
auch über angemessenen Grundkosten für
die Wohnbauförderung in Höhe von € 619,-pro Quadratmeter. Niemand muss sich also
vor dem Zustandekommen einer Einigung
mit den GrundbesitzerInnen fürchten. Wenn
Flächen für den sozialen Wohnbau angekauft werden, führt das zu keiner Armutsgefährdung der EigentümerInnen.
Ich bin Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte war
heute bei der Sitzung, die vor dem Gemeinderat getagt hat, anwesend. Ich betone
noch einmal, wir haben den Zukunftsvertrag
vor einem Jahr veröffentlicht. In ihm steht,
dass wir Vorbehaltsflächen nutzen werden.
Das heißt, seit der Veröffentlichung hatten
alle Zeit, mit uns darüber zu diskutieren.
Wurde gefragt, wie wir diese Vorbehaltsflächen überhaupt umsetzen wollen? Mir ist
keine Diskussion bekannt.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte wurden lediglich zwei Fragen gestellt.
Es wurde gefragt, weshalb zwei Grundstücke nicht in der Maßnahme integriert sind.
Es hat sich herausgestellt, dass bei einem
Grundstück bereits ein Bauverfahren läuft
und auf dem zweiten Grundstück schon vor
einigen Monaten die Firstfeier stattgefunden
hat. (Gelächter im Saal)
Das waren die zwei von der Opposition angesprochenen Punkte. GRin DIin (FH) Payr,
MEng hat den Raum für weitere Fragen und
Diskussionen geöffnet. Dafür wird eine Sitzung des Ausschusses abgehalten. Es hat
keine weiteren Fragen gegeben, denn die
Opposition, die sich jetzt aufregt, hat anstatt
Fragen zu stellen, sich dafür entschieden,
zu gehen. Fünf Minuten später waren diese