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wirtschaftsfeindlich bezeichnen. So ehrlich
muss man wirklich sein.
Mir ist vor Kurzem von dem Pult aus gesagt
worden, dass ich keine Ahnung von Wirtschaft habe. Ich habe es so hingenommen,
dass ich von dem Thema keine Ahnung
habe. Ich sollte bei meinem Bereich, dem
Sozialen bleiben, wurde mir gesagt. Aber
anscheinend haben auch die WKO und die
AK keine Ahnung von Wirtschaft!
Anders kann man es nicht erklären, denn
mein Antrag war ja, die Parkgebühren für
Samstage zu stoppen. (Unruhe im Saal)
Ich habe das Wort, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Mayr, Du kannst Dich nachher gerne
selbst zu Wort melden. Meiner Meinung
nach hat die aktuelle Regierung keine Ahnung von Wirtschaft, sonst würde sie solche
Entscheidungen nicht treffen und die Zurufe
von WKO und AK fast arrogant ignorieren.
Was das Thema Soziales anbelangt, ist mir
bei den GRÜNEN klar, dass das wahrscheinlich in ihrem Naturell liegt, die Autos
aus der Stadt zu verbannen - um jeden
Preis, koste es, was es wolle. Und die SPÖ
sollte sich von Sozialer Partei Österreichs
vielleicht auf Partei Österreichs umbenennen, das wäre authentischer.
Ich möchte gar nicht darauf eingehen, was
Du, Bgm.-Stellv.in Mag.a Mayr, vorhin in Bezug auf alleinstehende Mütter gesagt hast,
denn ich glaube nicht, dass Du die Bedürfnisse einer alleinerziehenden Mutter verstehst. Ich stelle das jetzt einfach so in den
Raum! Die Liste JA von unserem Herrn Bürgermeister bedankt sich, glaube ich, gerade
bei ihren Wählern. Ich denke, die werden
sich aber auch bald bedanken.
Es schaut fast so aus, als möchte die Stadtregierung eine autofreie, sprich mit aller Gewalt wirtschaftsfreie und, wie gesagt, arbeitnehmerfreie Innenstadt. Oder machen wir
nur noch konsumfreie Aufenthaltsflächen
mit Bäumen, wie eventuell am Bozner Platz,
die in zehn bis fünfzehn Jahren Schatten
spenden werden.
Anders ist es für mich nicht zu erklären,
dass man die Parkgebühren erhöht, die
man teilweise bis 21:00 Uhr bezahlen muss.
Wie gesagt, es werden alle anderen Gebühren erhöht und diese noch zusätzlich. Das
muss ja irgendeinen Grund haben. Oder ist

GR-Sitzung 27.03.2025

es einfach eine reine Abzocke, um die massiven Schulden, die wir als Stadt haben, auf
dem Rücken der Bürger zu finanzieren?
Ich persönlich finde, dass der Name Caprese-Regierung eigentlich nicht ganz
stimmt. Passender, das sieht man an den
letzten Aktionen, sollte man sich Zitronenpresse-Regierung nennen. Warum? Weil
eine Zitronenpresse den letzten Tropfen aus
einer Zitrone presst. Ich habe das Gefühl,
so arbeitet diese Regierung mit den Bürgern. Die Innsbrucker können sich also nur
bedanken. Ich wünsche ihnen für die sauren
Zeiten, die auf sie zukommen, viel Spaß!
Ich darf noch kurz aus dem letzten Gemeinderat zitieren, ohne Namen zu nennen: Irgendwie hat da alles ein "Gschmackl"!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen/Texte ihrer MandatarInnen nicht gegendert.)
StRin Bex, BSc: Ja, ich weiß, Gebührenerhöhungen sind nicht beliebt und dennoch
möchte ich daran erinnern, dass wir eine
gemeinsame Budgetverantwortung haben!
Ich möchte nun auf Fragen eingehen, die
auch in der Stellungnahme im Anhörungsverfahren aufgetaucht sind. Zum einen fordert die Wirtschaftskammer statt einer weiteren Erhöhung Maßnahmen zur Belebung,
vor allem eine Abschaffung der Gebührenpflicht nach 18:00 Uhr, damit speziell die
Abendgastronomie wieder mehr Gäste erreicht.
Da möchten wir ganz klar sagen, eine Abschaffung der Gebührenpflicht nach
18:00 Uhr hätte vor allem zur Folge, dass
Parkplätze länger belegt bleiben und somit
die Verfügbarkeit für andere nicht gegeben
ist. Die anderen, das können sowohl BesucherInnen im Sinne der Wirtschaft, des
Handels, der Gastronomie, aber vor allem
auch im Sinne der AnwohnerInnen sein, für
die wir auch eine Parkraumbewirtschaftung
eingeführt haben.
Das heißt, die Parkraumbewirtschaftung
sorgt somit für eine sinnvolle Flächenfluktuation, auch im Sinne und im Interesse der
Wirtschaft. Zudem möchte ich kurz darauf
eingehen, weil von Berufsparken gesprochen wurde. Das ist eine eigene Kategorie,
die wir in Innsbruck anbieten. Das ist uns
auch sehr wichtig!