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Anscheinend ist es für Hebammen möglich
und für BestatterInnen nicht. Sie müssen
nach wie vor die Parkgebühr bezahlen.
Dass man nun die Gebühren anhebt, nachdem die Stadt Innsbruck die dritthöchste
Gebühr von allen Städten in Österreich
hatte, finde ich ein bisschen verwunderlich.

Handel wurde bereits von einem/einer meiner VorrednerInnen angeführt - siehe Museumstraße. Wenn das die Vorstellung einer
lebendigen Stadt mit Handel, Gastronomie
und Dienstleistung ist, dann finde ich das
wahnsinnig gut, aber ich glaube, es ist absolut der falsche Weg.

Normalerweise locken Einkaufshäuser außerhalb von Innsbruck damit, dass man gratis parken kann. Sie locken die Leute damit
an und wir machen genau das Gegenteil,
wir sagen, nach 90 Minuten muss der Parkplatz wieder verlassen werden.

Noch eines vorweg: Vor etwa 14 Tagen an
einem Samstag gab es eine Demonstration
in Innsbruck. Demonstrationen sind ein
Grundrecht, kein Thema. Aber im Radio
wurde durchgesagt: "Bitte meiden Sie Innsbruck, denn es gibt einen großen Verkehrsstau." Das ist schon eine gewaltige Meldung. Es heißt nämlich, fahrt nicht in die
Stadt, sondern in die Einkaufszentren an
den Rändern. Wenn das wirtschaftsfreundlich ist?

— 3h nicht
nicht mitDaher können wir hier eigentlich
stimmen!

StR Mag. Stoll: Es wurde ja von Klubobmann GR Jirka schon gesagt, beim Parken
sind wir mittlerweile an drittteuerster Stelle
in Österreich angelangt.
Wir erhöhen nun die Parkgebühr um zehn
Prozent. Ich will gar nicht vom Wechseln
sprechen, denn mit € 1,10 wird es etwas
schwieriger, da der Automat keine Wechselstube ist. Aber vielleicht wird das auch noch
umgestellt. Wir erhöhen die Abfallgebühren
um zehn Prozent und die restlichen Gebühren um mehr als fünf Prozent. Wir erhöhen
also alles schon fast im zweistelligen Bereich.
Vorhin haben wir gehört, dass das Leben in
der Stadt zu teuer wird. Das ist richtig. Aber
es sind nicht nur die Ziegel oder der Beton,
die die Teuerung ausmachen, wie Herr
Bgm.-Stellvertreter ausgeführt hat. Ich kann
den Nachweis erbringen, dass in Oberösterreich der Ziegel aus der gleichen Fabrik billiger ist als der in Tirol! Aber wenn die Stadt
selbst schon eine Gebührentreiberin ist und
um zehn Prozent alle Kosten erhöht - auch
sämtliche Betriebskosten -, dann frage ich
mich, wie das Ganze eigentlich noch gut
funktionieren soll?
Da braucht man nicht über das teure Wohnen zu jammern, denn auch wir müssten
unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Immerhin hat die
Stadt sehr wohl eine Handhabe, wie sie damit umgehen kann.
Ich sehe diese Maßnahmen als wirtschaftsfeindlich an, weil man damit natürlich weiterhin den Leerstand fördert. Es sperren reihenweise die Geschäfte zu. Der stationäre

GR-Sitzung 27.03.2025

Wir wollen vom Handel die Kommunalsteuer haben! Wahrscheinlich sollten wir
auch unseren Beitrag dazu leisten,
n, denn alles andere ist nur noch wirtschaftsfeindlich.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Jetzt
haben wir über Hebammen, BestatterInnen
und ich weiß nicht über welche Berufsgruppen noch geredet. Ich möchte jetzt noch etwas ins Treffen führen.
Wir haben zum Beispiel in der Innenstadt
eine Klinik, eine Universitätsklinik, ein Landesspital. ch komme sehr viel mit PatientInnen und mit deren Angehörigen in Kontakt.
Ihr wisst, man kann nicht allen PatientInnen
zumuten, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Krankenhaus fahren. Sie
sind oft schwer krank oder können schlecht
gehen. Man muss sie unmittelbar vor der
Türe absetzen.
Bestimmte Menschen kann man auch nicht
allein aussteigen lassen, weil sie vielleicht
dement sind. Sie würden nicht warten, bis
man das Auto neu geparkt hat. Ich denke,
gerade was die Parksituation um die Klinik
herum betrifft, müssten wir uns dringend etwas einfallen lassen. Gerade was das Hinbringen von älteren Menschen bzw. von PatientInnen betrifft.
Ich kenne eine Frau, deren Mann aktuell
seit fünf Wochen in einer kritischen Situation auf der Intensivstation liegt. Ich habe
sie getroffen und sie hat mich gefragt, ob
ich zufällig Kleingeld in der Tasche habe?
"Ich weiß schon gar nicht mehr, wo ich das
Kleingeld herbekommen soll." Sie hat mir