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Die Klubobleute GR Mag. Plach und GR Lukovic, BA MA MA wissen bei uns, bei der
Opposition, über alles genau Bescheid, was
wir falsch machen, was wir nicht können
etc.! Jetzt bin ich gespannt, ob sich die zwei
bei ihrem Bürgermeister und ihrem Bgm.
Stellvertreter auch Kritik erlauben dürfen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen/Texte ihrer MandatarInnen nicht gegendert.)
StR Mag. Stoll: Zum einen bin ich froh,
dass der Punkt nicht in der nicht öffentlichen
Sitzung gelandet ist. Warum auch immer,
vielleicht hat es keine Mehrheit dafür gegeben, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall freut
es mich, dass wir über diesen Punkt hier
diskutieren können.
Ich bedanke mich beim Vorsitzenden des
Kontrollausschusses, der chronologisch den
Vorgang gut aufbereitet hat. Ich bedanke
mich auch bei Klubobfrau GRin Dengg, die
schon sehr viel vorweggenommen hat.
Diese App mit den drei Contents ist, wie sie
der Stadtrechnungshof jetzt aufbereitet hat,
eine perfekte Anleitung, wie man es nicht
machen sollte. Das ist am Ende die eigentliche Botschaft. Wenn man das daraus lernt,
ist ja schon viel passiert!
Es ist der Wartungsvertrag angesprochen
worden. Ich weiß nicht, ob die Antwort auf
den Antrag, den wir vor zwei Wochen in der
Ausschusssitzung gestellt haben, schon
eingegangen ist? Die hätte meines Erachtens ja schon längst kommen sollen, damit
wir wissen, was an Lizenzkosten anfällt.
Auch wenn es die App nicht mehr gibt, können da noch Gebühren anfallen!
Wir müssen auf jeden Fall die Sicherheit haben, ob und was noch ansteht, denn es
wäre eine Katastrophe, Lizenzkosten für
eine App zu bezahlen, die es nicht mehr
GR-Sitzung 27.03.2025

gibt. Wie wir schon gehört haben, sie ist den
Datenschutzkriterien zum Opfer gefallen.
Das ist eigentlich tragisch. Wir schließen
nicht aus, dass es eine gute Idee war. Für
die BürgerInnen wäre es eine Erleichterungen im Bezug auf Sicherheit, Lawinen etc.
gewesen. Das mag alles sein, wichtig ist
aber, dass solche Dinge richtig aufbereitet
werden. Das war hier nicht der Fall! Es
wurde bezahlt, obwohl die Datenschutzkriterien nicht erfüllt waren.
vV

germeister hätte die Reißleine ziehen müssen. Aus welchen Gründen auch immer er
es nicht getan hat - die kennt nur er selber
und muss es mit sich selbst ausmachen ich weiß nicht! Hat er sich nicht dafür interessiert? War es ihm egal? Oder hat er sich
gedacht, in der nächsten Periode sitze ich
mit dem Bgm.-Stellvertreter in der Regierung, da kann ich ihn jetzt nicht einfach so
vor den Kopf stoßen, in dem ich das Fiasko
beenden. Das schaut ja nach außen hin
nicht so gut aus!

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde schon angesprochen. Interessant ist, dass man Rechnungssplitting betreibt. Dass man zu solch kreativen Methoden greift, das kann man machen, man sollte es aber nicht tun, wenn
man einer öffentlichen Institution vorsteht.
Es wurde ein Angebot mit Skonto erstellt,
der Betrag dann ohne Skonto in Rechnungen gestellt. Kein Mensch hat das urgiert!
Gibt es in diesem Haus auch eine Rechnungskontrolle? Gibt es eine plausible
Rechnung, deckungsgleich mit dem Angebot? Passiert das? Immer wieder sehe ich
bei Belegkontrollen den Hinweis, dass man
entsprechend darauf achten soll, dass auch
Skontos abgezogen bzw. ausgenutzt werden. Hier gibt es ein Angebot, bei dem das
überhaupt nicht berücksichtigt wird, und
man beanstandet das auch gar nicht.
Weiter geht aus dem Kontrollbericht ganz
klar hervor, es wurden Rechnungen bezahlt,
denen keine Leistungen gegenüberstehen.
Das steht so im Bericht. Dem wird zwar widersprochen, aber der Stadtrechnungshof
bleibt auf jeden Fall dabei, dass eine Rechnung bezahlt wurde, bei der nicht die hundertprozentige Leistung erbracht wurde.
Sind hier schon Rückforderungen über den
zu viel bezahlten Betrag gestellt worden?
Am Ende muss sich das Unternehmen fragen, wo war meine Leistung? Hauptsache
man hat das Geld!
Der Adressat war erst Herr Bgm.-Stellvertreter, danach hat man sofort urgiert und es
wurde umgeschrieben. In der Anfragebeantwortung von damals steht, dass die Ämter
in die Abwicklung involviert waren. Das Angebot ist gekommen und wurde dann umgeschrieben. Ich bezweifle, ob das Amt dann
so großartig involviert war.
Wie schon zitiert wurde, gab es ja ein Treffen, bei dem nachher der Mitarbeiter bei